Schlechter Wein in alten Schläuchen

Ende September, nach den verlorenen Bundestagswahlen, nachdem die Parteien mit dem C für ihre Politik der Abrißbirne am deutschen Staate die Quittung erhalten und ihren Karnevalsprinzen mit Kanzlerambitionen zur Entsorgung freigegeben hatten, bündelte sich die Rat- und Einfallslosigkeit der CDU- und CSU Führungsriege in der schlichten Formel: „Wir müssen die Partei neu aufstellen.“

Um die erste Neuaufstellung brauchte man sich nicht selbst zu kümmern, das erledigte sich durch die Gnadenlosigkeit des Schicksals von alleine. Bis auf Weiteres steht man nicht in Regierungsverantwortung, sondern drückt die Bänke der Opposition.

Mit der Neuaufstellung aus eigener Kraft ist es indes nicht weit her. Blockiert durch die Sinnlosigkeit der eigenen Existenz, personell und programmatisch degeneriert, verblaßt zur Bedeutungslosigkeit und zeugungsunfähig durch den selbst angelegten Keuschheitsgürtel der politischen Korrektheit, sind die Bemühungen der Neuaufsteller von einer Vergeblichkeit gezeichnet, die Mitleid erregt.
Mit der Unprofessionalität eines erfolglosen Einzelhändlers aus der Provinz werden verstaubte Ladenhüter im Schaufenster nur neu arrangiert, begleitet von der Hoffnung eine teils desinteressierte, teils angewiderte Kundschaft wieder für sich zu gewinnen.

Musterbeispiel bei dieser Neuaufstellung entsorgungswürdiger Altlasten ist Friedrich Merz, der am 17. Dezember 2021 zum zukünftigen Parteichef nominiert wurde und Ende Januar 2022 endgültig als solcher inthronisiert werden soll.

Wie es sich gehört wurden seine politischen Leberwerte noch am gleichen Tag in einem Interview mit dem ARD-Staatsfunk gründlich abgeklopft.

In Minute 2:30 erfahren wir, daß er für sich und seine Partei den Anspruch erhebt die modernste Partei Europas zu sein. Hört-hört!
Nach viel Polit-Bla-Bla, bei dem der designierte CDU-Parteichef sein rhetorisches Geschick bei der Behandlung kritischer Fragen unter Beweis stellt, gibt er einen konkreten Vorgeschmack darauf, wie er auf die anhaltenden Corona-Proteste reagieren würde (ab Minute 10:15).

Wie bei den Vertretern des gleichgeschalteten Staatsfunks üblich, ist bei diesem brisanten Thema weder Objektivität noch Zurückhaltung bei der Diskriminierung dieses Personenkreises zu erwarten. Kriminalisierende Abwertungen wie „radikalisierte Corona-Leugner“ und abschreckende Stimmungsbilder wie „Fackelmärsche“ stecken schon in der Fragestellung das Feindbild ab und damit auch den Rahmen der Antwortmöglichkeiten.

Ab Minute 11:08 gibt uns der Spitzenvertreter der modernsten Partei Europas dann die Antwort, wie er mit diesen Leuten umzugehen gedenkt. Er fordert: „Verurteilungen, die auf dem Fuße folgen, das muß nicht Monate oder Jahre dauern, bis man solche Straftäter verurteilt hat …“

Gegner der Corona-Notstandsmaßnahmen, Impfskeptiker und Montagsspaziergänger werden pauschal mit Staatsfeinden in einen Topf geworden und ohne nähere Prüfung zu Straftätern abgestempelt, die unter Standrecht zu verurteilen sind.
Um die Forderung des Herrn Merz richtig einzuordnen: Als Jurist sollte der Mann über die Prinzipien des Rechtstaates informiert sein.
Ist so jemand als Vertreter eines demokratischen Rechtstaates glaubwürdig? Oder atmet aus dieser Forderung nach rigoroser standrechtlicher Aburteilung von Regierungskritikern, die ohne Beweisaufnahme oder richterliche Begutachtung pauschal zu Straftätern erklärt werden, der Geist diktatorischer Machtausübung?

Ein Blick zurück: Haben wir solch harte Worte von Herrn Merz oder den Spitzenpolitikern seiner Partei im Januar 2016, nach den abstoßenden Ereignissen der berüchtigten Kölner Silvesternacht gehört? Damals war es vor dem Kölner Dom zu rund 500 sexuellen Übergriffen und nochmal so viele sonstige Gewalt- und Straftaten durch sog. „Nordafrikanische Intensivtäter“ gekommen, von denen nur 6 (in Worten: sechs) zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2020/02/12/was-wir-von-den-koelnern-alles-lernen-koennen/

Oder haben sich die üblichen Sprücheklopfer der CDU so dezidiert vernehmen lassen, nachdem im Juli 2017, während des G-20-Gipfels weite Bereiche Hamburgs durch zigtausend Linksradikale in ein Bürgerkriegsschlachtfeld verwandelt wurden, einschließlich hunderter verletzter Polizisten und Plünderungsschäden in mehrstelliger Millionenhöhe? Und das nach Ansage! Denn wer eine Gegendemonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ ankündigt und über funktionierende Antifa-Netzwerke aus ganz Europa abertausend gewaltbereite Krawallbrüder in Bussen ankarren läßt, der führt nichts Gutes im Schilde, sondern handelt vorsätzlich.

Von den Versäumnissen und Widerwärtigkeiten der Vergangenheit, wieder zurück in die Gegenwart und zum eigentlichen Thema, nämlich zur „Neuaufstellung“ der CDU/CSU.

Am 17.11.2020, also vor über einem Jahr, konnten wir einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion entnehmen: „Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus ist nicht vorgesehen und wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Nachzulesen hier, Ende erster Absatz:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/keine-impfpflicht-gegen-das-coronavirus

Dies wird von Merz im Interview am 17.12.2021 noch einmal bekräftigt, allerdings unter Vorbehalt (ab Minute 12:10).

Streng nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, hat man sich von dieser Festlegung inzwischen verabschiedet. Aktuell fordert CDU-Generalsekretär Zimiak von der Regierung eine Gesetzesvorlage zur Impfpflicht und weil das manchen Hardlinern zu lange dauern könnte, wollen die Unionsparteien eiligst eine eigene Gesetzesvorlage zur Impfpflicht ab 50 Jahren vorbereiten.

Näheres hier:
https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-ab-50-jahren-union-bereitet-gesetzesvorschlag-vor-ANNC2O2FKAGOGZWUMJA7MT6PBE.html

Es ist offensichtlich, daß die CDU ihr Versprechen hinsichtlich der Nichteinführung einer Impfpflicht brechen wird. Sie tut dies mit der notorischen Skrupellosigkeit politischer Hütchenspieler, schamlos in aller Öffentlichkeit und ohne zu erröten.
Unter Merkel wurden opportunistisch motivierte Gesetzes-, Vertrags- und Vertrauensbrüche zum parteipolitischen Markenkern der CDU und zur Geschäftsgrundlage der Regierung.
Zur Ausgrenzung der AfD wurden von Merkel sogar die demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt.
https://buergerprotestspeyer.de/2020/03/05/waehlen-bis-es-passt/

Auch diesbezüglich bietet Merz nichts Neues. Pünktlich zu Heiligabend, am 23.12.2021 beglückt uns der neue Spitzenmann dann mit seiner Weihnachtsbotschaft. Statt Versöhnung, Liebe und Verständnis droht er mit einer Brandmauer gegen die AfD und dem Parteiausschluß aller Kooperationswilligen in den eigenen Reihen.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/merz-will-brandmauer-zur-afd-und-droht-mit-parteiausschluss-1.5495062

Fazit: Der Neuanfang der C-Parteien ist gescheitert, noch bevor sie in ihrer Rolle als Oppositionspartei richtig angekommen sind. Im Eilschritt sind sie in die Fußstapfen von Merkel getreten und stecken nach wenigen Wochen unter Merz schon bis zum Hals im gleichen, alten Sündenmorast, den die Unheilsraute hinterlassen hat.


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