Rede der Wählergruppe Schneider zum Haushaltsplan für 2022

Sehr geehrte Damen des Stadtvorstandes, verehrte Ratskollegen, liebe Bürger!

Vor einem Jahr stand die Coronakrise ganz im Zeichen der Hoffnung, daß die in Aussicht gestellten Impfstoffe der Pandemie ein schnelles Ende bereiten.
Leider haben die im Eiltempo entwickelten Impfstoffe nicht das gehalten was man sich versprach.
Inzwischen steht fest: Geimpfte können sich infizieren, sind weiterhin infektiös und die Impfwirkung hält nur wenige Monate.
Besorgniserregend hoch sind die Zahlen der Impfdurchbrüche, der Impfkomplikationen und –nebenwirkungen. Dies erschließt sich aus den offiziellen Berichten des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts.
Während die Erforschung und Zulassung herkömmlicher Impfstoffe bisher mehrere Jahre dauerte, wurden die auf einer neuen, gentechnischen Wirkungsweise basierenden Corona-Impfstoffe in nur 9 Monaten entwickelt und auf den Markt geworfen, d.h. unerwünschte Langzeitfolgen konnten nicht untersucht werden.
Vor diesem Hintergrund sollte jedem das Recht zugestanden werden, Nutzen und Risiken einer Impfung abzuwägen und eigenverantwortlich zu entscheiden.

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht freie Bürger, die über medizinische Eingriffe und die eigene Gesundheit frei entscheiden dürfen.
Daher halten wir es in höchstem Maße für unethisch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, Ungeimpfte zu kriminalisieren, unter Druck zu setzen, auszugrenzen oder ihnen durch Impfzwang sogar die berufliche Existenz zu entziehen.

Nun zum Haushalt:
Die Corona-Notstandsmaßnahmen haben die Ertragskraft vieler Unternehmen, insbesondere der Gastronomie, des Hotel- und Schaustellergewerbes stark beeinträchtigt, ebenso die Einkommenssituation vieler Privathaushalte.
Insofern ist es erstaunlich, daß die Prognosen für die Einnahmen bei
der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer,
in Summe dem Planansatz von 2021 entsprechen. Es hätte schlimmer kommen können.

Es ist zu befürchten, daß die Corona-Restriktionen noch längere Zeit in Kraft bleiben und die Wertschöpfung bereits vernichteter Existenzen wird langfristig fehlen. All dies wird sich negativ auf das Haushaltsjahr 2022 auswirken.
Trotzdem wurden in der Prognose des Haushaltsplans die Einnahmen der drei o.g. genannten Steuerarten, welche qualitativ die wirtschaftliche Ertragskraft einer Kommune abbilden, insgesamt um rund 11 Millionen bzw. 14% angehoben.
Wir melden diesbezüglich Skepsis an, vertrauen aber trotzdem auf die Expertise der Steuerschätzer und Planer.
Außerdem erkennen wir den Willen zum Schuldenabbau, weshalb wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen werden.

Trotzdem gibt es Anlaß zur Kritik:

  1. Die von der SPD angestoßene Bewerbung für eine Landesgartenschau halten wir für völlig verfehlt.

Es ist ein reines Prestigeprojekt, das mit viel Wortgeklingel und Hochglanzpapier beworben wird, aber in Wirklichkeit ist es konzeptionell eine Anhäufung fauler Kompromisse, weil es auf unserer kleinen Gemarkung einfach keine ausreichend große, geeignete Fläche gibt.
Zudem sind die damit verbundenen Großinvestitionen über mehrere Jahre mit entsprechenden Belastungen und Unsicherheiten für den Haushalt verbunden.
Schon jetzt beträgt der kalkulierte Anteil, den die Stadt tragen muß, 3,7 Millionen Euro.
Wie bei Großprojekten der öffentlichen Hand üblich, wird sich dieses Defizit wahrscheinlich vervielfachen.

Wir hoffen, daß es der Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“ gelingt, diese Zangengeburt zu verhindern.
Rein formal ist die Projektdarstellung zu bemängeln. Für den Kauf des sog. Kernbereichs der Landesgartenschau sind dort 5,2 Millionen Euro für den Erwerb von Ackerland ausgewiesen. Das ist sachlich falsch. Es sollen Flächen und Gebäude der ehemaligen Kurpfalzkaserne erworben werden und kein Ackerland.

  1. Von der großen Verschwendung von Steuergeldern zu einem Beispiel im Kleinen:

    Im Sommer letzten Jahres wurde das Jugendhaus „Fifties“ eingeweiht. Mit Ratsbeschluß vom Mai 2017 wurden dafür maximal 35000 Euro bewilligt. Die damalige Begründung für dieses Projekt war, daß die Jugend Räumlichkeiten benötigt, wo sie ohne Störung der Nachbarn feiern kann.
    Wegen Brandschutz- und Unfallvorschriften haben sich die Umbaukosten auf 58800 Euro erhöht, plus 12300 Euro für Musikanlage und Inneneinrichtung belaufen sich die Gesamtkosten auf 71100 Euro. Rund 4700 Euro wurden aus Spenden finanziert, so daß das Jugendhaus den Steuerzahler „nur“ 66400 Euro gekostet hat, immerhin fast das Doppelte dessen was veranschlagt war.
    Hinzu kommen pro Jahr Gebäude- und Personalkosten in Höhe von 25900 Euro.

Die Mittel für dieses Projekt sind in keinem Haushaltsplan jemals aufgetaucht und es wurden dafür weder Unabweisbarkeit noch Alternativlosigkeit begründet.
Wir berichten über dieses Projekt im Sinne der Transparenz, damit die Bürger einen Eindruck bekommen was die Stadt alles für die Jugendförderung tut und was es den Steuerzahler kostet, damit die Jugend unbeschwert feiern kann.

  1. Hinsichtlich der zukünftigen Verkehrsplanung ist leider festzustellen, daß viele der geplanten Maßnahmen eindeutig autofahrerfeindlich sind. Man ist nicht bereit anzuerkennen, daß viele Bürger auf den PKW, seine Ladefähigkeit und die Flexibilität des privaten Individualverkehrs angewiesen sind.
    Eine grüne Fahrradlobby ist tonangebend und maßt sich an die Mehrheit, nämlich die Autofahrer, am Gängelband eines herbei phantasierten Klimanotstandes umzuerziehen.

Vergessen sie nicht: Auch die Autofahrer sind Bürger dieser Stadt.
Frau Oberbürgermeisterin, sie sprachen in ihrer Haushaltsrede von „klugen Parkkonzepten“.
Unser Rat: Das klügste Parkkonzept richtet sich nach dem Bedarf, indem man das Parkplatzangebot erweitert, anstatt Parkplätze zu vernichten, so geschehen beim Bau des Kreisels am Hirschgraben.

  1. Die Wohnungsnot hat sich zu einer Dauerkrise ausgeweitet, bei der insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsschichten ins Hintertreffen geraten sind.
    Die Obdachlosigkeit steigt, ebenso die Mieten und für Angehörige der Mittelschicht ist es wegen hoher Umweltauflagen bei Neubauten und extrem gestiegenen Immobilienpreisen fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben.

Ursächlich ist im Wesentlichen die anhaltende, illegale Masseneinwanderung, ein Dauermißzustand, der sich unter der neuen Koalitionsregierung noch verschlimmern wird.

Bestes Beispiel für die Ausweglosigkeit dieser Situation sind die beiden ehemaligen Kasernengebäude am Birkenweg. Im August wurden diese angemieteten, kommunalen Asylantenunterkünfte an den Bund zurückgegeben und die Neubürger bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften untergebracht.

Zeitgleich erfolgte der Abzug aus Afghanistan und aus ursprünglich nur 600 Ortskräften wurden inzwischen mehrere zehntausend, die nach Deutschland eingeflogen werden.
Jetzt, ein Vierteljahr später möchte die Stadt die geräumten Gebäude kaufen, aber der Bund benötigt sie selbst, weil er angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Erstaufnahmeeinrichtung sogar erweitern muß.
Die Versuche, das Problem durch städtische Wohnbauentwicklung in den Griff zu bekommen gleichen dem Wettrennen zwischen Hase und Igel.
Man erschließt Wohngebiete, sucht Investoren, planiert Grünflächen, baut häßliche Wohnkästen mit soundsovielen Einheiten, das ganze dauert 5 Jahre und im gleichen Zeitraum bekommt man ein vielfaches an sog. Asylanten zugewiesen.

Ich komme zum Ende:
Während der seit 20 Monaten anhaltenden Coronakrise gingen viele Existenzen zugrunde, andere zehren von der Substanz oder stehen kurz vor der Insolvenz, zahllose Arbeitnehmer sind monatelang in Kurzarbeit, bangen um ihre Jobs oder haben sie schon verloren.
Benzin- und Heizkosten sind inflationär gestiegen und manch einer weiß nicht wie er bei einem kalten Winter über die Runden kommen soll.
Wenn sich, in diesen angespannten Krisenzeiten, die Oberbürgermeisterin ihre Bezüge erhöhen läßt, dann nehmen wir das mit Befremden zur Kenntnis, und zwar als einen ausgeprägten Mangel an politischem Taktgefühl.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute fürs kommende Jahr.


Matthias Schneider - Bürgerprotest Speyer | ©2018 - Alle Rechte vorbehalten