Die CDU: 16 Jahre und kein bißchen weise…

…aus gemachtem Schaden nichts gelernt!

Mit dieser Variante eines Schlagers aus den 70ern hätte die CDU auf Wahlkampftour gehen sollen.
Dann wäre sie in den letzten 16 Jahren wenigstens einmal ehrlich gewesen.
Aber der letzte Hinterwäldler dürfte inzwischen wissen, daß Wahrhaftigkeit keine Kategorie ist, auf die man in der Politik hoffen sollte, am allerwenigsten im Wahlkampf, einer widerlichen Dauershow nach dem Prinzip von DSDS. Wer das Publikum am längsten mit Lügen, leeren Versprechungen und abgeschmackten Peinlichkeiten bei Laune hält, kommt in die nächste Runde.

Angesichts eines ausgemerkelten Landes und eines schwachen Kanzlerkandidaten, versuchen sich die Wahlkampfmacher der pseudochristlichen Schwesterparteien durchzulavieren und orientieren sich – wenig originell – mit der Ausrichtung ihrer Kampagne an zwei bewährten Leitsätzen der Politik:

1. Das Wahlvolk ist dumm und vergeßlich

Es würde zu weit führen, all die Gesetzes- und Vertragsbrüche, die gravierenden Fehlentscheidungen und Rückbaumaßnahmen, die den Niedergang Deutschlands auf allen Gebieten kennzeichnen und für welchen die CDU als maßgebliche Regierungspartei verantwortlich zeichnet, hier zu erörtern. Zukünftige Generationen von Politikwissenschaftlern und Historikern werden mit diesbezüglichen Untersuchungen die Regale der Bibliotheken füllen. Deshalb hier nur ein kurzer Überblick:
Link (Quelle: Die Freie Welt)

Angesichts dieser katastrophalen Schadensbilanz ist es schon dreist, wenn sich CDU/CSU nun als Problemlöser der Mißstände anpreist, die sie größtenteils selbst geschaffen hat.

Aber für all diejenigen, welche noch nicht im apathischen Zustand der Wohlstandsverblödung versackt sind und die jahrelange und andauernde Herrschaft des Unrechts noch nicht vergessen haben, sondern vielmehr die langfristigen, verheerenden Folgen derselben abschätzen können, stellt sich bei den anstehenden Bundestagswahlen eine einzige verzweifelte Frage:
Wer könnte das Zeug und die Kraft haben diesen Augiasstall auszumisten?

Etwa Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union? Einer der mit den Silben „arm“ und „lasch“ die Attribute der Vergeblichkeit schon im Namen trägt? Einer der angesichts Leid und Zerstörung beim Besuch eines Katastrophengebietes noch nicht einmal die Kraft hat, seine Lachmuskeln unter Kontrolle zu halten?
Mit Armin Laschet als Nachfolger hofften die Königsmacher auf das positive Element der Kontinuität, darauf daß man mit der Methode „Durchwursteln“ weiterhin Politik machen kann, indem man einfach Mutti Merkel durch Papi Armin ersetzt. Autsch -das ging daneben und wurde auch von den CDU-Wahlkampfmanagern bemerkt, weshalb inzwischen die meisten Großplakate mit dem grinsenden Konterfei ihres Spitzenkandidaten abgebaut wurden.
Das Wahlvolk mag in der Masse dumm sein. Aber auch der Dümmste merkt irgendwann, wenn dauerhaft alles schlechter und teurer wird, er selbst nicht mehr Herr im eigenen Haus ist, wenn seine verfassungsmäßigen Freiheitsrechte auf dem Verordnungswege kassiert, die Steuer- und Abgabenschrauben immer enger angezogen werden, er sich aber in der Schlange, wo die Wohltaten verteilt werden, nur ganz hinten anstellen darf und zum Schluß leer ausgeht.

2. Wer mit seiner Botschaft alle erreichen will, muß auf den Sinn verzichten.

Die Ausrichtung des Wahlkampfes an diesem Leitspruch ist die zwangsläufige Folge einer Entwicklung, in deren Verlauf sich die CDU ihres christlich-konservativen Profils entledigt hat und zur Partei der Beliebigkeit verkommen ist. Denn wem es ausschließlich um Machterhalt und Kanzlerschaft geht, der muß alle Prinzipien fahren lassen.
Die sinnfreien Plattitüden auf den Plakaten der CDU sind Ausdruck dieses erbärmlichen Zustandes.

„Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ ist das in Worte gefasste Spiegelbild politischer Beliebigkeit.

Denn unter einem „modernen Deutschland“ kann sich jeder das vorstellen, was er sich gerade wünscht.
Gegendert, klimaneutral, multikulti, bunt, vielfältig, digitalisiert, zu 100 Prozent durchgeimpft, in einem EU-Superstaat aufgelöst, zum Islam gehörend oder vielleicht auch nicht, mit oder ohne Leitkultur – egal! Jede Wohlfühlphrase aus dem politisch korrekten Zettelkasten passt.

Werfen wir nun einen Blick auf die Wahlplakate unseres Direktkandidaten Johannes Steiniger, so vermitteln uns diese mit dem Slogan „Für die Pfalz im Bundestag“, bei wohlwollender Betrachtung eine Selbstverständlichkeit, diese allerdings so hohl wie das Dürkheimer Faß, was nicht verwundern darf, denn man ist ja auf Dummenfang (s. Leitsatz 1).

Der CDU-Kandidat unserer Region und Traum aller Schwiegermütter hat mit den Direktkandidaten*innen (gendergerecht!) von SPD und GRÜNEN immerhin zweierlei gemeinsam.
Er gehört nicht nur zur selben Alterskohorte, sondern noch viel bedeutsamer, er hat auch direkt nach Ausbildung bzw. Studium nahtlos den Übergang zum Berufspolitiker geschafft. Mit anderen Worten:
Er ist noch nie dauerhaft einer wertschöpfenden Arbeit nachgegangen.

Vor einigen Wochen stellte ich ihm drei Fragen, die er immerhin beantwortet hat. Das muß man anstandshalber anerkennen, insbesondere weil sein Vorgänger Norbert Schindler auf solcherlei Belästigungen durch das Wahlvolk in der Regel nicht reagiert hat. Das hatte der auch nicht nötig, denn im Ranking der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften war der Lobbyist Schindler 2012 unter den TOP10.
Aus Gründen der Fairness und damit sich jeder selbst vom CDU-Direktkandidaten Steiniger ein Bild machen kann, das tiefere Einsichten vermittelt als der sinnfreie Spruch auf seinem Wahlplakat, sind meine Fragen und seine Antworten hier nachzulesen:

  1. Warum haben Sie im November 2018 dem sog. Migrationspakt zugestimmt?

Durch den Pakt sollen mittelfristig auch andere Staaten ein höheres Niveau bei Menschenrechten und dem Umgang mit Migranten erreichen. Dadurch soll der Druck, ein Land zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, verringert werden. Das Niveau der im Pakt aufgezählten 23 Punkte ist in Deutschland längst erfüllt.

Auch die weiteren Absichten, die der Pakt formuliert, sind ganz im Sinne unseres Ziels, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen. Legale Migration soll ganz klar von illegaler Migration abgegrenzt werden. Der Pakt sieht vor, Schleppern und Schleusern besser entgegenzutreten. Auch die Identifikation von Migranten soll wesentlich verbessert werden. Verpflichtungen von Staaten, Ausweise schneller auszustellen, um die Identifikation zu erleichtern, wären für Deutschland eine große Hilfe. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Rückführung von Migranten. Ein Ziel des Paktes sieht hier explizit vor, schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen künftig noch besser zu ermöglichen.

Um es mit einer Aussage von Innenminister Seehofer in der Fraktionssitzung damals zusammen zu fassen: „Als Freund der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung kann ich guten Gewissens zustimmen.“

In der Diskussion zum Migrationspakt sind und waren leider sehr viele Unwahrheiten im Umlauf. Vieles wird nicht richtig dargestellt oder ist schlichtweg falsch. Dieser Artikel fasst hier ein paar der Punkte gut zusammen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verschwoerungstheorien-die-wahrheit-ueber-den-un-migrationspakt-58152842.bild.html. Einen weiteren guten Überblick über die Fakten bieten auch die Fragen und Antworten der CDU: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt.

Der Global Migration Compact ist ein Beschluss von 2017 und verfolgt genau unsere Agenda. Damit wird eine geordnete, reguläre Migration geschaffen und eine irreguläre Migration verhindert. Darin werden 23 Ziele definiert, von denen viele für Deutschland sehr wichtig sind. Inhalte sind vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Verhinderung von Menschenhandel und Sklaverei, der Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der Vertrag liegt deshalb genau im Interesse Deutschlands, weil wir dadurch weniger statt mehr Migration nach Deutschland schaffen wollen. Wenn andere Länder ähnliche Standards bei Menschenrechten und der Versorgung von Flüchtlingen erreichen, gibt es weniger Gründe nach Deutschland zu kommen. Genau das ist eines der zentralen Ziele dieses Vertrages.

  1. Die nächste Bundesregierung könnte auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen sein.
    Diese fordern unter Artikel 283 ihres Grundsatzprogrammes das Ende des Privatbesitzes von Schußwaffen, außer für Jäger. Die Umsetzung dieser Forderung würde die Enteignung fast aller Sportschützen und legalen Waffensammler bedeuten. Wie stehen Sie dazu, würden Sie einer solchen Forderung zustimmen?

Einer solchen Forderung würde ich auf keinen Fall zustimmen. Wir dürfen legale Waffenbesitzer nicht kriminalisieren. Hier zeigt sich aber eine Gefahr nach der Bundestagswahl. Wenn die Roten und Grünen an die Regierung kommen, wird es hier zu einem Kurswechsel kommen. Gleichzeitig stärkt jede Stimme, die von der Union abwandert, genau eine solche Konstellation.

  1. Wie stehen Sie zu der CDU-internen Gruppierung “Werteunion”?

    Aus meiner Sicht müssen wir die Union in Ihren Positionen wieder breiter aufstellen, dann braucht es auch die sogenannten Werteunion nicht. Deshalb ist es zum Beispiel auch gut, dass Armin Laschet Friedrich Merz ins Team geholt hat. Wer Merz in der Regierung sehen will, muss dann aber auch CDU wählen.

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