Die Sozen auf Wahlfang

Der moderne Wahlkampf hierzulande gleicht eher einem Wahlfang, womit gemeint ist, daß die politischen Rattenfänger und ihre bezahlten Handlanger aus dem Propagandagewerbe ihre Netze weit über dem Volk auswerfen, mit der Absicht beim Einholen derselben, einen möglichst großen Stimmenfang zu machen.
Damit viele Kreuzchen des Stimmviehs im eigenen Netz und möglichst wenige im dem der Konkurrenz zappeln, wenden die Wahlfänger ausgeklügelte Methoden an, von denen sich, bei wohlwollender Betrachtung, die politische Plakatbotschaft sogar zu einer besonderen Kunstform entwickelt hat.
Obwohl diese Plakate über mehrere Wochen den öffentlichen Raum dominieren, ist die Wahrnehmung dieser künstlerischen Darbietungen keineswegs für umsonst. Der zu entrichtende Preis hat zwar keinen Geldwert, sondern wird vielmehr in Form von Übelkeit oder Abscheu entrichtet, welche die zwangsläufige Konfrontation mit diesen Machwerken bei den meisten Betrachtern auslöst.
Soviel als theoretischen Unterbau vorausschickend, wollen wir uns heute zuerst mit den Plakaten der SPD beschäftigen, überwiegend dominiert vom Konterfei des Kanzlerkanditaten O. Scholz.

Dieses Plakat und die daraus sprechende Botschaft ist ein Widerspruch in sich. Daß sich die Genossen der einstigen Arbeiterpartei untereinander duzen ist ein alte Tradition. Aber es zeugt von mangelnder Höflichkeit, wenn man schlichtweg jeden, ohne ihn zu kennen geschweige denn gefragt zu haben, einfach so duzt. Wenn der Herr Scholz gegenüber Fremden noch nicht einmal die selbstverständlichste Anstandsregel walten läßt, dann verweigert er genau das, was er vorgibt seinen potentiellen Wählern zu bezeugen, nämlich den nötigen Respekt.
Vielleicht haben wir das Plakat aber nur falsch interpretiert und der Herr Scholz wendet sich mit der vertraulichen Anrede ausschließlich an seine Parteimitglieder, seine Genossen von der SPD.
Sollte dem nicht so sein, dann ist diese Plakatbotschaft eine Unverschämtheit, als Kunstform nahe der Publikumsbeschimpfung einzuordnen.

Aber die Spezialdemokraten haben noch mehr zu bieten.

Und weil die Zukunft ungewiß hinter dunklen Wolken verhüllt ist, wollen wir den Kompetenzanspruch der SPD und ihres politischen Personals einer Prüfung unterziehen, indem wir an konkreten Beispielen hinterfragen, wie es damit in der Vergangenheit bestellt war.

Ist es die Kompetenz eines Gerhard Schröders, der den USA 2001 nach dem Terroranschlag auf das World-Trade-Center uneingeschränkte Solidarität zusagte und so die Weichen stellte für die BRD-Beteiligung am Einmarsch in Afghanistan, den für Deutschland längsten, teuersten, verlustreichsten und sinnlosesten Kriegseinsatz seit 1945? Und das trotz eindeutiger Warnungen von Militärexperten?

Oder ist es die Kompetenz seines Paladins Peter Struck, der ein Jahr später, in seiner Funktion als Verteidigungsminister, diesen Kriegseinsatzes damit begründete, weil am Hindukusch die Sicherheit der Bundesrepublik verteidigt würde?

Oder ist es die Kompetenz des rheinland-pfälzischen SPD-Duos Kurt Beck und Ingolf Deubel, die bei der Umwandlung des Nürburgringes in einen Freizeitpark auf der ganzen Linie scheiterten und mehrere hundert Millionen Steuergelder in den Sand setzten?

Oder ist es die Kompetenz einer Ulla Schmidt, unter deren Ägide als Bundesgesundheitsministerin der Gesundheitsfonds eingeführt wurde, mit den Folgen, daß nicht nur die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge und Eigenbeteiligungen anstiegen, sondern mittels pauschaler Zwangsbudgetierung das Gesundheitswesen flächendeckend so kaputt gespart wurde, daß die medizinische Versorgung in vielen Bereichen nicht mehr sicher gestellt ist?

Oder ist es die Kompetenz eines Heiko Maas, der wegen chronischer Überforderung nicht in der Lage war den Ende 2018 zu Unrecht in Venezuela inhaftierten deutschen Reporter Billy Sixt frei zu bekommen und diese diplomatische Aufgabe stattdessen seinem russischen Amtskollegen Lawrow überließ? Eines Außenministers, der im tiefsten Tal historischer Ignoranz herumirrend, zugleich aufgebläht von der Hypermoral des Schuldstolzes, die Kolonialkriege von 1904-1908, im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika offiziell als Völkermord anerkannte?
Einer, der trotz Warnungen des BND und der Botschaft in Kabul die tatsächliche Lage in Afghanistan völlig ignorierte und deshalb viel zu spät Maßnahmen zur Evakuierung einleitete?

Oder wirbt der Olaf Scholz ausschließlich mit seiner eigenen Kompetenz? Z.B. die Kompetenz, mit der er und die ihm unterstellte Behörde BaFin, seit 2016 dem betrügerischen Treiben von Wirecard tatenlos zuschauten, wodurch Aktionäre und Anleger um 1,9 Milliarden geprellt wurden? Und das trotz zahlreicher Berichte und Analysen aus Finanz- und Börsenkreisen, die eindeutig Betrug, Geldwäsche und Bilanzschwindel als Basis des Wirecard-Geschäftserfolges offenlegten?

Oder ist es die Kompetenz der hiesigen SPD-Kandidatin Mackensen-Geis, die zwar ein abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaften vorweisen kann, aber wie viele ihrer Genossen*innen zeitlebens nur als SPD-Funktionär*in tätig war und somit noch nie einer echten wertschöpfenden Arbeit nachgegangen ist? Die somit als Berufspolitikerin nur die Sorte Kompetenz erworben hat, derer es bedarf, um sich an den Pfründen des Staates zu mästen?

So viele Fragen, so wenig befriedigende Antworten.
Fortsetzung folgt.


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