Die Possen der Genossen

Für die Ratssitzung am 20.5.2021 wurde unter TOP1 “Fragen und Anregungen der Bürger” ein ANONYMER ANTRAG auf die Tagesordnung gesetzt. Hier das Original:

Auch abrufbar unter:
https://www.speyer.de/de/rathaus/stadtrat-und-gremien/sitzungsunterlagen-ratsinformationssystem/

Der/die/das Antragsteller*in (gendergerecht!) beklagt den mangelnden Sachverstand einiger Ratsmitglieder und schlägt für mehrere Themen eine Fortbildung vor.

Zuallererst fällt auf, daß auch der/die/das Antragsteller*in dringend Nachhilfe nötig hätte, zumindest was das Verfassen eines Geschäftsbriefes und die Anstandsregeln angeht.
So gehören zu einem Antrag üblicherweise Name und Anschrift. Dies ermöglicht dem Adressaten nicht nur Rückfragen, sondern zeigt, daß man zu dem, was man vorträgt, auch steht.
Gemeint ist das Minimum von Zivilcourage, jener Eigenschaft also, mit der sich die breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnisse der linksgrünen Bionade-Schickeria so gerne schmücken.

Auch in erzieherischer Hinsicht hätte der/die/das Antragsteller*in eine Auffrischung kultivierter Umgangsformen nötig, denn es ist unhöflich, am Ende eines Schreibens den freundlichen Gruß zu verweigern, insbesondere wenn selbiges an eine höher gestellte Wahlbeamtin gerichtet ist, im vorliegenden Fall an unsere Oberbürgermeisterin, Frau Seiler.

Ich habe zu Sitzungsbeginn beantragt diesen TOP nicht zu behandeln, weil:

1. Weder in der Gemeindeordnung R-P, noch in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen ist, daß Bürger Anträge vor den Rat bringen, deshalb heißt der Tagesordnungspunkt auch immer “Fragen und Anregungen…”.

2. Der Antrag anonym gestellt wurde.

Wir leben in Speyer, der Stadt, die sich selbst das Prädikat “Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage” gegeben hat, da wäre zu erwarten, daß die Bürger so couragiert sind Namen und Adresse zu nennen, wenn sie ein Anliegen vor den Rat und somit in die Öffentlichkeit bringen.

Außerdem wären Unfug und Obstruktion Tür und Tor geöffnet, wenn jedermann*frau (gendergerecht!) anonym Anträge einreichen könnte. Und nicht zuletzt ist das Anprangern von Mißständen, im aktuellen Fall die Inkompetenz einiger Ratsmitglieder, aus dem schützenden Dunkel der Anonymität heraus, eine schäbige Verhaltensweise, wie man sie sonst von Bütteln und Denunzianten kennt.

Nun, wie kommen Anträge überhaupt auf die Tagesordnung einer Ratssitzung?

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat gibt Auskunft, abzurufen hier:
https://www.speyer.de/de/rathaus/verwaltung/ortsrechtssammlung/

In §3 (1) lesen wir da: „Die Oberbürgermeisterin setzt im Benehmen mit den anwesenden Mitgliedern des Stadtvorstandes die Tagesordnung fest. …etc.“

Das läßt tief blicken, denn offensichtlich wurde der Antrag durch die OBin Frau Seiler auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl der/die/das Antragsteller*in dazu nicht berechtigt wäre, zudem abgenickt von den übrigen Vorstandsdamen.
Fehlte es dem versammelten Stadtvorstand an der notwendigen Courage einen anonymen und formal nicht zulässigen Antrag gebührend zu behandeln, nämlich als einen Fall für den Papierkorb?
Oder hatte der/die/das Antragsteller*in das gewisse Etwas, im Volksmund auch als „Vitamin B“ bekannt? Also Beziehungen zu den Mächtigen, Zugang zu Entscheidern, politischen Seilschaften und maßgeblichen Kungelrunden?

Nachdem ich meinen Antrag zur Änderung der Tagesordnung gestellt und begründet hatte, gab OBin Seiler bekannt, daß die Antragstellerin dem Stadtvorstand durchaus bekannt sei und Nina Glaser heißt. Hört-hört!
Die Bekanntgabe dieser Personalie wirft neue Fragen auf:

Handelt es sich etwa um die Nina Glaser, welche auf der Webseite der JUSOS SPEYER als stellvertretende Vorsitzende eben dieser SPD-Jugendorganisation geführt wird?
Guckst Du hier… https://www.jusos-speyer.de/vorstand/

Höchstwahrscheinlich, denn als SPD-Genossin und Parteifunktionärin, dürfte ihr das Wohlwollen unserer OBin sicher sein.
Fungierte Frau Nina Glaser womöglich als Strohfrau im Auftrag der OBin, um die mangelnde Kompetenz einiger Stadträte, wirksam in die Öffentlichkeit zu tragenden? Ein Mißstand, den man selbst vielleicht nicht so deutlich ansprechen wollte?
Viele Fragen, wenig gesicherte Antworten.
Immerhin, die Frage, welche Gruppe des Rates nach Ansicht von Frau Nina Glaser dringend einer Fortbildung bedürfe, wird durch die Wortwahl in ihrem Antrag eindeutig beantwortet:

„Stadträtinnen“ und „Teilnehmerinnen“ ohne Gendersternchen sind eindeutig weiblich.
Von Männern ist da keine Rede. Verehrte Ratskollegen, wir können aufatmen.


Matthias Schneider - Bürgerprotest Speyer | ©2018 - Alle Rechte vorbehalten