Wahlkampf in Speyer:CDU – die ehrlichen Kümmerer

„Ziel : Menschen zu erreichen ohne Kontakt“, so titelte die RHEINPFALZ am 19. Februar.
Der Bezug zu den „Menschen“ ist mittlerweile eine Konstante, dem modernen Polit-Jargon geschuldet, der sich ohne eine aufdringliche Prise „human touch“ nicht mehr zu Wort meldet.
(mehr darüber hier: https://buergerprotestspeyer.de/2020/12/08/wer-menschheit-sagt-will-betruegen/)
Nebenbei eine Banalität höchster Ordnung, denn bei Politik im Allgemeinen aber bei der Wählermobilisierung im Besonderen, geht es ausschließlich um Zweibeiner, sprich Menschen, niemals um Hirschkäfer, Feinstaubmilben oder was sonst auf Erden kreucht und fleucht.

Auf Wahlplakaten Inhalte zu vermitteln, ist ein grundsätzliches Problem. Da ist zum einen das Platzproblem, denn neben einem großen Grinsgesicht soll noch eine Botschaft vermittelt werden. Des Weiteren soll diese, von vorbeifahrenden Fahrzeuglenkern*innen, die gerade mit ihrem Handy beschäftig sind, in Sekundenschnelle wahrgenommen und obendrein auch verstanden wird.

Unter solch erschwerten Bedingungen liegt die Würze oft in der Kürze und in der Anwendung dieses Prinzips, bietet uns das Plakat des hiesigen CDU-Spitzenkandidaten ein Maximum an Minimalismus.

Ehrlich. Kümmern.“

Bestand ein vollständiger Satz nach den bisherigen Regeln der Syntax zumindest aus einem Subjekt und Prädikat, so wurde hier die Optimierung des Minimalprinzips konsequent umgesetzt.
Im gleichen Maße wie durch die praktizierte Satzschrumpfung der Inhalt schwindet, steigt der Interpretationsspielraum, d.h. die Frage „was will uns diese Botschaft sagen?“, läßt sich nicht auf die Schnelle beantworten.
Man könnte es sich einfach machen und symbolisch interpretieren. Somit wäre die Wahlbotschaft der CDU bis zur Grenze der Wahrnehmung geschrumpft, analog zu ihrem ehemals konservativen Markenkern und ihrer breiten Akzeptanz als Volkspartei.
Man könnte aber auch die Satzrudimente verbinden, ihnen inhaltlich Sinn und Leben einhauchen und annehmen, daß die eigentliche Botschaft lauten soll:
„Wir (die CDU) oder ich (Michael Wagner) wollen uns ehrlich kümmern.“

Diese Interpretation setzt beim Adressaten nicht nur Denkarbeit und Wohlwollen voraus, sondern führt zur Frage worum sich die CDU oder der Herr W. ehrlich kümmern wollen.

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, wußte schon der Apostel Johannes, weshalb ein Blick in die Vergangenheit gestattet sei, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich die CDU und ihr politisches Personal in den letzten Jahren „ehrlich gekümmert“ hat.

2010 wurde, zur Rettung des überschuldeten Griechenlands, die Nichtbeistandsklausel des Maastricht-Vertrages (Art. 125 AEU-Vertrag) ignoriert. Seitdem werden mit Rettungsschirmen, Stabilitätsmechanismen, EZB-Anleihekäufen und Niedrigzinsen bankrotte Euro-Staaten über Wasser gehalten. Folgen sind die Destabilisierung des Euro, ein ausufernder Euro-Schuldensumpf, die Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands und mehrere hundert Milliarden Vermögensverluste für Sparer und Inhaber von Kapital-Lebensversicherungen. Ist es „ehrlich“ , im Sinne von redlich, wenn man internationale Verträge bricht?

2011, kurz nach der Tsunami-Katastrophe in Japan, kündigt die Bundesregierung einseitig die Laufzeitzusagen der Kernkraftwerke gegenüber den Energieversorgern. Zusammen mit den sonstigen Maßnahmen der Energiewende ergibt sich als Konsequenz, daß Deutschland heute im internationalen Vergleich die höchsten Energiepreise hat. Für ein hochentwickeltes Industrieland, das auf kostengünstigen Strom angewiesen ist, ein gravierender Standortnachteil.
Abgesehen von der ungebührlich hohen Belastung der privaten Haushalte, wird so der Niedergang des Industriestandortes Deutschland beschleunigt, die Arbeitslosigkeit steigt und unser Wohlstandnimmt ab. Danke fürs Kümmern.

Im Spätsommer 2015 wurden auf Betreiben der CDU-Kanzlerin, Art. 16 GG und alle Einreisegesetze mißachtet und die deutschen Grenzen für eine illegale Massenmigration geöffnet. Dieser Zustand hält bis heute in vermindertem Ausmaß an und wird regierungsseitig nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Obwohl die Bundespolizei 2015 bereit stand, wurde von CDU-Kanzlerin und Innenminister behauptet, man könne die Grenze nicht schließen. Heute, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kann man die Grenzen zu den europäischen Nachbarländern nach Belieben schließen oder zumindest rigide Grenzkontrollen durchführen. Ist jemand ehrlich, der Grundgesetz und Einreisegesetze mißachtet und offensichtlich lügt?

Im Februar 2020 wird in Thüringen, nach demokratischen Prinzipien und unter Anwendung rechtsstaatlicher Verfahren, ein FDP-Kandidat mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das gefällt der CDU-Kanzlerin nicht, weshalb sie fordert, die Wahl sei rückgängig zu machen. Die Blockparteien, allen voran die CDU, haben sich dann gemeinsam in einem Stabilitätspakt darum gekümmert, daß diese rechtmäßige Wahl wiederholt wird und ihnen das Ergebnis des neuen Wahlganges in den Kram paßt. Wollen wir machtarrogante Parteien und Politiker, die sich darum kümmern, daß demokratische Prinzipien vergewaltigt werden?

Ende 2018, als der Präsident des Verfassungsschutzes die Narrative des Regierungssprechers, hinsichtlich angeblich stattgefundener „Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“, als das entlarvte was sie waren, nämlich plumpe Lügen zur gezielten medialen Manipulation der Massen, hat man sich eifrig darum gekümmert, diesen Behördenleiter schnellstens zu beurlauben. Nur dafür, daß er die Wahrheit gesagt hat, wohlgemerkt!
Ersetzt wurde er durch einen Merkel-hörigen Apparatschik, der aktuell die einzige Oppositionspartei wegen Rechtsextremismus als Verdachtsfall deklariert. Und das öffentlich, genau zehn Tage vor den Landtagswahlen in RP und BW und ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen. Auf diese Weise hat man sich also darum gekümmert, eine Behörde, die grundsätzlich unabhängig sein sollte, zum Wahlkampfgehilfen in eigener Sache zu machen.

Fazit: Die Politik des „ehrlichen Kümmerns“ seitens der CDU-Gottkanzlerin und Ihrer Erfüllungsgehilfen ist ein Trauerspiel hinsichtlich der offen betriebenen Verwahrlosung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien und eine beispiellose Mißerfolgsgeschichte dafür, wie man ein Land in den Niedergang führen kann.

Vielleicht haben wir bei der Interpretation des „EHRLICH.KÜMMERN.“ auf den Plakaten des Herrn Wagner aber nur zu weit ausgeholt und überinterpretiert, womöglich ist alles viel banaler. Sollte dem so sein, so bitten wir um Nachsicht. Vielleicht will sich der Landtagskandidat im Eigeninteresse nur ehrlich darum kümmern, daß er an den Pfründen, dort wo der Beutewert des Staates verteilt wird, ganz vorne mit dabei ist. Auch das wäre in der Politik nichts Neues.


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