Verwahrlosung und Mitleidheischerei im Wahlkampf

Seit Ende Januar werden die Leser des regionalen Zeitungsmonopolisten einmal pro Woche über unfaire Handlungen informiert, die sich gegen die Wahlplakate der SPD und insbesondere deren hiesigen Spitzenkandidaten, Herrn Walter Feiniler, richten.
Berichtet wurde von Plakaten, wo das grinsende Konterfei des Landtagskandidaten durch die Aufschrift „Faulenzer“ ergänzt und somit dem Walter F., in beleidigender Absicht, mangelhafte Charaktereigenschaften hinsichtlich seines Arbeitseifers unterstellt wurden.
Weniger originell waren Sabotageakte gegen Plakate, die nur zerstörerische Wirkung entfalteten und als Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht wurden. Auch von einem anonymen Brief, seitens der Rheinpfalz-Redaktion mit dem Prädikat „unterste Schublade“ versehen und einem Drohanruf wurde berichtet.

Die RHEINPFALZ sekundierte am 25.1. und stellte in einem Kommentar fest, daß derlei beleidigender und destruktiver Aktivismus unfair sei und nicht zur Demokratie passe. Setzt man voraus, daß damit der Idealtyp einer kultivierten Demokratie mit entsprechenden Umgangsformen gemeint ist, so können wir, von der Wählergruppe Schneider, dem voll und ganz zustimmen.
Durchaus bemerkenswert ist die Beobachtung, wie sich persönliche Einstellungen hinsichtlich Fairness und Anstand im Wahlkampf ändern, wenn man selbst betroffen ist.

Um zu verstehen wie genau das gemeint ist, sei uns ein Blick zurück in die jüngere Vergangenheit erlaubt:

  1. Beispiel :
    Am 29.2.2016, während des letzten Landtagswahlkampfes, erschienen auf der Maximilianstraße vorm Altpörtel, dort wo sich die Infostände der Parteien aneinanderreihen, etwa 20 Linksextremisten aus dem Antifa-Milieu, die mit finsteren Absichten extra nach Speyer angereist waren.
    Mit dabei hatten sie 4 große, aus Karton gebastelte Stellwände, mit denen sie den Stand der AfD einhausen und somit unsichtbar machen wollten. Es kam zu einem Gerangel, Beleidigungen und geringfügigen Sachbeschädigungen, bis die Polizei eingriff und dem Zirkus ein Ende machte.
    Ein besonders renitenter Linksaktivist aus Frankfurt wurde kurzzeitig festgenommen.
    In der Nachbarschaft, am Stand der SPD, befand sich auch der Herr Feiniler, der das Spektakel feixend beobachtete.
    Es darf vermutet werden, daß die Vertreter der SPD diese Wahlkampfstörung nicht mit Empörung, sondern klammheimlicher Häme beobachtet haben, denn die personelle Verflechtung und ideologische Nähe der SPD zur linksradikalen Antifa ist notorisch.
    Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2020/07/06/der-antifa-stadtvorstand-von-speyer/
  1. Beispiel:
    Als unsere Wählergruppe 2019 im Kommunalwahlkampf Veranstaltungsräume suchte, wurde der Vorstandsvorsitzende des Fußballvereins ASV von maßgeblichen SPD-Kreisen aus Speyer-Nord genötigt seine Zusage, hinsichtlich der Zurverfügungstellung seines Vereinslokals, rückgängig zu machen, verbunden mit der unverhohlenen Drohung, man könnte seinem Verein die Sportförderung streichen.
    Auch der Pächter des Naturfreundehauses wurde damals durch Kündigungsdrohung, unter Mitwirkung eines Ratsmitgliedes, genötigt seine Zusage zurück zu ziehen.
  2. Beispiel:
    Zur gleichen Zeit und mit der Absicht die Wählergruppe Schneider im Wahlkampf zu benachteiligen, versuchte die OBin der Stadt Speyer, Frau Stefanie Seiler von der SPD, uns den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten zu verweigern. Sie scheiterte damit in zwei Instanzen vorm Verwaltungsgericht.
    Ausführlich hier: https://buergerprotestspeyer.de/2019/04/26/knock-out-in-der-zweiten-runde/

Für keines der drei Beispiele ist überliefert, daß sich der Herr Feiniler, angesichts solch unfairer und niederträchtiger Verhaltensweisen gegen politische Konkurrenten, empört oder distanzierend geäußert hätte.

Jetzt, in eigener Sache, kommt er zu neuen Einsichten und stellt fest, daß „so etwas nicht zur politischen Auseinandersetzung gehört und ein Armutszeugnis für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sei.“ Nachzulesen in der RP vom 25. Januar.
Und weil sich, insbesondere hierzulande, aus einem Opferstatus fast immer politisches Kapital schlagen läßt, nutzt er diesen taktisch geschickt aus, um durch Mitleidheischerei nebenbei noch Wählermobilisierung zu betreiben. Dienstbeflissen unterstützt von der RHEINPFALZ, die mit regelmäßigen Berichten über Schandtaten zu Lasten des SPD-Kandidaten das Winterloch stopft.

Obwohl wir, von der Wählergruppe Schneider, uns ausdrücklich von Gewalt, Drohungen und anderen unlauteren Machenschaften im politischen Umgang distanzieren, sehen wir keine Veranlassung allzu viel Mitleid mit dem Landtagskandidaten Walter F. zu haben. Denn der ist bei verbalen Entgleisungen keineswegs zimperlich, wenn es um die Verunglimpfung politisch Andersdenkender geht.

Wir berichteten darüber:
https://buergerprotestspeyer.de/2020/11/03/von-hetzern-und-totengraebern-der-freiheit/

Wenden wir beim Phänomen unfairer politischer Umgangsformen, den Blick hinweg von den Speyerer Lokalpossen, hin zu weiteren Horizonten, so ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD aufschlussreich.
Von 1534 Straftaten gegen Parteirepräsentanten bzw. –mitglieder im Jahr 2020 richteten sich über 45 Prozent gegen die AfD, wobei die Täter überwiegend aus der linksradikalen Szene kamen.

Diese Statistik belegt, wie ein, mit jährlich 250 Millionen Euro staatlich finanzierter „Kampf gegen Rechts“ zur Pervertierung des demokratischen Wettbewerbs beiträgt und wo die wahren Verursacher dieser sittlichen Verwahrlosung zu finden sind.


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