Rede der Wählergruppe Schneider zum Haushaltsplan für 2021

Sehr geehrte Damen des Stadtvorstandes, verehrte Ratskollegen, liebe Bürger, draußen an den Bildschirmen !

Zur Corona-Krise in aller Kürze nur soviel:
Wie schlimm die Krise wirklich ist,
– ob die strengen Maßnahmen zielführend und angemessen sind,
– oder ob die Wahrnehmung der Krise durch ein wirksames Panikmanagement übertrieben wurde,
– ob die wirtschaftlichen Konsequenzen mit allen Kollateralschäden vertretbar sind,
das alles wird sich wohl erst nach Ende der Krise, mit einer gewissen Distanz vollständig und ausgewogen bewerten lassen.
Bezogen auf den Haushalt sind wir mit der Tatsache konfrontiert, daß uns die Krise für 2020 und 2021 gewaltige Defizite beschert, weshalb alle Möglichkeiten zum Sparen entschieden verfolgt werden sollten.
Wir melden Zweifel an, daß das mit letzter Konsequenz geschehen ist und können dies begründen:
Einen deutlichen Hinweis geben die Projektdarstellungen neuer Investitionen, wie in Anlage 1 des Haushaltsplanes aufgeführt.
Laut §103 GemO und den Vorschriften der Haushaltsgenehmigung müssen Investitionsmaßnahmen u.a. durch Alternativlosigkeit gekennzeichnet sein.
Das ist eigentlich ein alter Hut, soz. Arbeitsgrundlage einer ordnungsgemäßen Investitionsplanung.
Wenn man sich aber die 36 Projektdarstellungen durchliest, muß man leider feststellen, daß bei 12 Projekten – also bei einem Drittel – die Alternativlosigkeit nicht begründet wurde oder in einer Weise, die nicht nachvollziehbar ist.

Ebensowenig nachvollziehbar ist in den nachgeschobenen Planänderungen die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen für 2021 von ursprünglich 40,2 Mio auf 45 Mio.
Da uns die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, in Form von Betriebsschließungen und Kaufkraftverlust, erst noch bevorstehen, halten wir diese Erhöhung der Gewerbesteuer-einnahmen um stolze 4,8 Millionen Euro für unrealistisch.

Grundsätzlich abgelehnt werden von uns alle Maßnahmen, die nicht vernunftbasiert sind, sondern mit der Ideologie der menschengemachten Klimakatastrophe begründet werden. Im Volksmund auch Klimahysterie genannt.
Seitdem in Speyer der Klimanotstand ausgerufen wurde, hat nicht nur das Wort Notstand eine Bedeutungsinflation erlebt, sondern es werden auch allerlei Maßnahmen und Projekte damit begründet.
Das alles gipfelt in dem verkehrspolitischen Ziel, Speyer zu einer Fahrradstadt zum machen.
Exklusive Schutzstreifen und Fahrradstraßen, breitere Radwege, Vernichtung von Parkplätzen zugunsten von Fahrradstellplätzen, fahrradfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen, Stellplatzsatzung, usw. die Liste der angedachten Maßnahmen ist lang.

In Speyer braucht man keine Fenster, um Geld rauszuwerfen, das Projekt Fahrradstadt genügt.
Abschreckendes Beispiel die Fahrradrampe vorm Altpörtel: Das Projekt war so banal, daß es ein Bauzeichner im ersten Lehrjahr abwickeln könnte, trotzdem hat es nicht ohne Nacharbeit und Mehrkosten geklappt. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.
Wir wagen die Vorhersage, daß dieses ideologische Hirngespinst „Fahrradstadt“ Unmengen Steuergelder verschlingt, über viele Jahre den Haushalt unnötig belastet, ohne meßbare Auswirkung auf das Klima.

Außerdem bezweifeln wir, daß die betriebene Umgestaltung zur Fahrradstadt von der Mehrheit der Bürger befürwortet wird. Die meisten dürften sich garnicht darüber im Klaren sein, daß viele Maßnahmen nicht auf ein auskömmliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer abzielen, sondern entschieden autofahrerfeindlich sind.
Wir werden mit einer Regelungswut und erzieherischen Maßnahmen konfrontiert, die einem die Benutzung des Autos verleiden sollen. Was hier praktiziert werden soll ist Umerziehung durch Schikanen und Verdruß.

Als weiterer Aspekt kommt hinzu, daß die Realität oft anders aussieht als sich das die linksgrünen Ideologen wünschen:

  • Der Trend zu großen Autos hält an. (SUVs waren 2019 das stärkste Segment im Automarkt)
  • Ebenso der Trend zum Zweitwagen pro Haushalt.
  • An der Natur des Menschen hat sich auch nichts geändert, der ist nämlich bequem, vor allem in der naßkalten Jahreszeit haben die wenigsten Lust Fahrrad zu fahren oder an einer Bushaltestelle zu frieren.
  • Die Sicherheitslage hat sich gewandelt. Ich erinnere an die SPD, die im März einen Antrag bezüglich Nachttaxis für Frauen und Mädchen gestellt hat, weil diese Personengruppe sich fürchtet nachts alleine mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein.
  • Und nicht zu vergessen all die Menschen, die aus beruflichen oder anderen, triftigen Gründen aufs Auto angewiesen sind.

Lange Rede kurzer Sinn:
Das Auto ist ein Stück individueller Freiheit, fester Bestandteil der persönlichen Lebensqualität und für viele unverzichtbar geworden. Daran wird sich so schnell nichts ändern, diese Realität sollte man akzeptieren und die Verkehrsplanung daran ausrichten.
Immerhin gibt es im Haushaltsplan zwei Projekte, die dem Rechnung tragen. Bei der Erlichschule und Am Sandhügel sollen Parkplätze geschaffen werden, um dort dem Parkdruck Abhilfe zu schaffen.
Das begrüßen wir, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß es in Speyer noch viele Gebiete gibt, wo es dringend geboten wäre dem Parkdruck abzuhelfen.

Themenwechsel: Vom Parkraummangel zum Wohnungsmangel.
Zur Entwicklung des Pionierquartiers und die Landesgartenschau sind für die nächsten 4 Jahre insgesamt 4 Millionen eingeplant, um Grundstücke aufzukaufen. Das ist übrigens eine der 12 Investitionen, für die keine Alternativlosigkeit begründet wurde.

Worum es uns in diesem Zusammenhang eigentlich geht ist der Umstand, daß wir schon einen fertigen Konversionsplan für Speyer-Nord hatten. Aber vor 2-einhalb Jahren wurde dieser Plan zunichte gemacht, als die Ministerin Spiegel den Großteil des Kasernengeländes für die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung beanspruchte.
Dieselben Akteure, die auch heute noch das politische Geschehen bestimmen, haben das sang- und klanglos hingenommen.

Damals wurde vom Stadtrat keine Resolution an die Landesregierung geschickt, um dagegen zu protestieren.
Damals haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin ihre hervorragenden Kontakte zur Landesregierung nicht genutzt, um zugunsten der Stadt zu intervenieren.
Damals wurde unser Bürgerbegehren, welches diesem Anliegen eine basisdemokratische Berechtigung gegeben hätte, hier im Rat abgelehnt.

Hätte man alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Umsetzung des Konversionsplanes zu verwirklichen, dann könnten nächstes Jahr schon die ersten Familien im Pionierquartier einziehen und die ersten Geschäfte eröffnen.

Stattdessen haben wir bis auf Weiteres Stillstand, Grundstücke müssen erworben, mit Otterstadt muß verhandelt werden und etliche Hektar Grün- und Ackerfläche werden versiegelt.

Willkommenskultur ohne Obergrenze und illegale Migration aus aller Welt – oder Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die eigenen Bürger, diese Anliegen stehen in einem Interessenskonflikt.
Insbesondere in Speyer, einer kreisfreien Stadt mit sehr begrenzten Flächen, muß man da eindeutige Prioritäten setzen. Das haben Stadtvorstand und Rat mehrheitlich getan, aber nicht zugunsten der Speyerer Bürger. Insofern haben Sie die gravierenden Wohnraumprobleme mit verschuldet.

Wir werden dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.


Matthias Schneider - Bürgerprotest Speyer | ©2018 - Alle Rechte vorbehalten