Von Hetzern und Totengräbern der Freiheit

Daß die Bevölkerung von Spitzenfunktionären der SPD beleidigt wird, sobald sie sich kritisch zu unliebsamen Themen äußert oder auf Demonstrationen sogar eine widerständige Position einnimmt, daran hat man sich, seit dem „Pack“-Bonmot von Siegmar Gabriel und der „Covidioten“- Wortschöpfung seiner Nachfolgerin Saskia Esken, inzwischen gewöhnt.
Würden sich andere in ähnlicher Wortwahl gegenüber bestimmten Minderheiten äußern, dann wäre das ein Fall gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, heutzutage kurz als Haß- und Hetze deklariert, hätte eine mediale Skandalisierung zur Folge, mit allen Konsequenzen.
Nicht so bei den Bonzen der Spezialdemokraten. Die dürfen so was und können sich wohlwollender Verbreitung ihrer Publikumsbeschimpfungen durch die Presse sicher sein.
Von ihrer Stammwählerschaft hat sich die SPD schon lange verabschiedet, ein Vorgang, der übrigens auf Gegenseitigkeit beruht. Weg vom Status einer Volkspartei, hin zur Schrumpfstufe einstelliger Wahlergebnisse, heißt die Devise. Und so bemühen sich SPD-Funktionäre aller Ebenen eifrig, diesen Trend fortzusetzen, indem sie neuerdings die Kritiker des Corona-Notstandregimes verunglimpfen, um auch noch in dieser Volksbewegung, ihre letzten Sympathisanten zu vergraulen.
Der Herr Feiniler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, weiß wie so was geht und hat gezeigt was er alles kann. Am 31.10.2020 meldete er sich in der hiesigen Monopolzeitung zu Wort, um der Querdenker-Bewegung, die am gleichen Tag auf dem Berliner Platz eine Demo veranstaltete, die Leviten zu lesen: Die Bewegung sei ein Zusammenschluß von Verschwörungstheoretikern, Coronaleugnern, Aluhutträgern und Rechtsradikalen, so der SPD-Landtagskandidat.
Wir überlassen es an dieser Stelle dem geneigten Leser zu beurteilen, ob diese Aneinanderreihung despektierlicher Zuschreibungen als sachliches Argument verwertbar ist, menschenfeindliche Hetze darstellt oder ob der Herr Feiniler, in Ermangelung kreativer Ideen, einfach nur nachmacht, was ihm von SPD-Granden*innen wie Herrn Gabriel und Frau Esken vorgelebt wurde, womöglich um sich für höhere Parteiposten zu empfehlen.

Bemerkenswert auch die Vorgeschichte besagter Querdenker-Demo. Die Stadtverwaltung hatte als Auflage gefordert, daß sich alle Redner und Teilnehmer namentlich in eine Liste einzutragen hätten. Solche Auflagen kommen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung daher, sind aber ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, denn durch derlei Maßnahmen werden viele potentielle Teilnehmer abgeschreckt und könnten sich entschließen der Veranstaltung fernzubleiben.
Auch wenn die Verwaltung vorgibt, die Daten würden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Kontaktverfolgung im Falle festgestellter Corona-Infektionen verwendet werden, bleibt ein Restrisiko unwägbarer Konsequenzen. Denn was mit Personen geschehen kann, die mit negativer Zuordnung auf den Listen der Machthaber stehen, dafür bietet die Geschichte genügend abschreckende Beispiele.
Was einem passieren könnte, wenn man, um bei der Kategorisierung des Herrn Feiniler zu bleiben, als Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Aluhutträger oder Rechtsradikaler namentlich erfaßt ist, bliebe abzuwarten, ist aber bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Daß es die Obrigkeit mit dem Wortlaut des Grundgesetzes und unseren verfassungsrechtlich zugesicherten Bürgerrechten und Freiheiten nicht mehr allzu genau nimmt, ist seit den offenkundigen und dauerhaften Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung hinlänglich bekannt.
Aber das Ende der schikanösen und medizinisch kaum zu rechtfertigenden Einschränkungen dürfte noch lange nicht erreicht sein, denn die anhaltende, bzw. dauerhaft herbeigeredete Pandemie bietet noch viel Potential für schlimmeres Ungemach.
Karl Lauterbach, sog. Gesundheitsexperte der SPD, forderte vor wenigen Tagen, daß die Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein dürfe: “Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“Da Gefahr im Verzuge ist, geschieht das dann auch ohne richterliche Anordnung, denn bis die ausgefertigt und unterschrieben ist vergeht zuviel Zeit, bis dahin ist die Party vorbei und der Superspreader außer Rand und Band.
Wer die Wohnung, als letztes Refugium der persönlichen Freiheit, dem willkürlichen Zugriff der Staatsmacht ausliefert, hat keine Skrupel auch andere Freiheitsrechte zu suspendieren.
Insbesondere dann nicht, wenn die Angst grassiert und angeblich alle Maßnahmen ausschließlich dem Wohl und Schutz der Allgemeinheit dienen.

Was kommt als Nächstes? Eine CoStaPo (Corona-Staatspolizei), die unliebsame Demo-Teilnehmer, deren Namen auf bestimmten Listen auftauchen, im Morgengrauen aus dem Bett klingelt und in Isolations- oder Quarantänelager für Corona-Leugner überführt?
Der Nanny-Staat im Endzustand ist die Überleitung in die Diktatur. Es bleibt spannend.


Matthias Schneider - Bürgerprotest Speyer | ©2018 - Alle Rechte vorbehalten