Die Vorboten einer sozialistischen Öko-Diktatur

Es gibt Entwicklungen, die sich lange anbahnen aber vielen Betroffenen kaum bewußt werden, weil man sich dank ihrer Gemächlichkeit im Laufe der Zeit an ihre zahlreichen unangenehmen Aspekte gewöhnen kann. Erst wenn die abverlangten Zumutungen als nicht mehr hinnehmbar empfunden werden und Grundsätzliches schmerzhaft berühren, wachen die meisten auf und machen ihrem Unmut Luft. Dann ist es in der Regel zu spät, denn die Entwicklung hat ihren Zielpunkt erreicht, ist wie ein Lavastrom erkaltet, erstarrt in unumstößlichen, schriftlich fixierten und verbindlichen Gesetzen, Verordnungen, Regeln und einer entsprechenden Verwaltungspraxis, sprich allen Maßnahmen, die der Staat zum schurigeln seiner Untertanen in Stellung bringen kann.
So funktioniert Politik in ihrer strategischen, langfristigen Ausrichtung, auch kommunale Verkehrspolitik.

Die Mammut-Sitzung des Speyerer Stadtrates, am 27. August 2020 gab dafür reichlich Anschauungsmaterial.

SPD und DIE LINKE taten sich durch zwei Anträge hervor, in denen – wie könnte es bei Sozialisten anders sein – das freie Verfügungsrecht des Eigentümers auf seine Immobilie eingeschränkt werden soll. Es geht mit anderen Worten um TEILENTEIGNUNG.
Die SPD fordert, daß rückwirkend Schottergärten zurück gebaut werden sollen, alles natürlich im Dienste der Umwelt, des Klimaschutzes und der Lebensqualität.
DIE LINKE forderte eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, weil selbiger in Speyer in den letzten Jahren Mangelware geworden sei, insbesondere für Normal- und Geringverdiener. Ach wie kommt denn sowas? Ein Blick zurück gibt Aufschluß.
Ende Juni 2019, in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates saß der damalige Fraktionsvorsitzende Förster im Proleten-Freizeitlook, also mit Badeschlappen, Boxershorts und Refugees-Welcome- T-Shirt beim Pressefoto in der ersten Reihe und im August 2019 wurde auf Antrag von DIE LINKE Speyer zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Wir stellen fest:
Wer wie DIE LINKE für alle Verdammten dieser Erde solche politischen Signale aussendet und die illegale Masseneinwanderung aktiv befeuert, braucht sich nicht zu wundern, wenn bezahlbarer Wohnraum knapp wird.
Und weil sich dieser innere Widerspruch mit logischen Argumenten nicht auflösen läßt, wird die Feststellung dieser Kausalitäten mit der Zauberformel „rechter Populismus“ als nicht diskussionswürdig unter Tabu gestellt.
Damit ist das Problem Wohnraummangel aber immer noch nicht gelöst, weshalb man sich, natürlich aus Gründen der Solidarität, an denen schadlos halten will, die sowieso im Fadenkreuz der Sozialisten sind, nämlich die Inhaber von Privateigentum, böse Kapitalisten, im konkreten Fall die Immobilieneigentümer. Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2020/09/17/wohnungsnot-von-politik-zu-vertreten/

Bei der Umsetzung beider Anträge wären neben Hobbydenunzianten auch hauptamtliche Büttel in städtischen Diensten erforderlich, die beim Durchstreifen der Gemarkung beweissicher feststellen wer seinen Vorgarten nicht regelkonform angelegt oder seine Wohnung leer stehen hat. Von der Obrigkeit organisiertes Schnüfflertum könnte so auf weitere Bereiche des Privaten ausgedehnt werden, denn ganz nebenbei ließen sich da sicher noch andere Erkenntnisse zum Nutzen links-grüner Gesinnungsgängelei ausspähen. Ein weiteres Element des diktatorischen Überwachungsstaates, auf das wir von der Wählergruppe Schneider gerne verzichten können.

Themenwechsel: Wir wenden uns ab von den Enteignungsphantasien der Sozialisten und leiten über zum Autofahrer-Bashing, das gleich einem Gewitter, bestehend aus 5 Anträgen (TOP 13-17) der Kooperation CDU/GRÜNE/SWG und einem von den GRÜNEN (TOP 18) auf die Ratsversammlung niederhagelte und ebenso langatmige wie kontroverse Diskussionen auslöste.

Wer’s ausführlich lesen will hat auf der Webseite der Stadt unter https://www.speyer.de/de/rathaus/stadtrat-und-gremien/sitzungsunterlagen-ratsinformationssystem/ Gelegenheit dazu.
Wer nicht das heitere Gemüt eines Sanguinikers hat, dem sei bei der Lektüre ein alkoholisches Getränk in Reichweite, zur Vorbeugung schwerer Gemütstrübungen, empfohlen.

Hier nur in Kürze das Wesentliche:

TOP13: DieTempo-30-Zone soll auf die Bahnhofstraße ausgedehnt werden, um die Geschwindigkeit des mobilen Individualverkehrs, vulgo Autoverkehrs, zu reduzieren und den Fuß-und Radverkehr zu fördern.

TOP14: Die Bahnhofstraße soll durch zwei Schutzstreifen (= Fahrspuren) für Radfahrer umgestaltet werden. Begründungen: Beschlossenes Klimaschutzkonzept 2010, Klimanotstand 2019, Radverkehrskonzept 2013, Erreichung Klimaschutzziele, Leuchtturmprojekt einer ökologischen Verkehrswende in Speyer, usw.
Die vorhandenen Fahrradwege in beide Richtungen sind anscheinend nicht ausreichend und das Wort „Schutzstreifen“ soll suggerieren, daß Radfahrer in der Bahnhofstraße eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie dort täglich reihenweise vom mobilen Individualverkehr (=MIV) plattgewalzt werden.

TOP15: Es soll geprüft werden, ob die Gilgenstraße ganz gesperrt oder in einer Richtung zur Einbahnstraße gemacht werden kann. Begründung: Der Verkehrsentwicklungsplan von 2014, welcher die Gilgenstraße als Problempunkt identifiziert hat. Es folgt eine dramatische Schilderung des dort obwaltenden Verkehrschaos, welches seinen Höhepunkt darin erreicht, weil man aus der „ruhigen Schlender-Stimmung nach Überquerung des Postplatzes abrupt herausgerissen wird.“
Immerhin wurde nicht die Neueröffnung einer Spezialklinik gefordert, wo das neue Opferkollektiv, die „Traumatisierten der Gilgenstraße“, zu behandeln sind.
Hier erhob sich deutlicher Widerspruch aus den Reihen zahlreicher Ratsmitglieder, darauf hinweisend, daß die Gilgenstraße das Nadelöhr der Nord-Süd-Durchfahrung ist, sich die vorhandene historische Bausubstanz des Stadtkerns nicht wegdiskutieren läßt und eine Umfahrung das Problem nur verlagern und wegen längerer Fahrwege vergrößern müßte.

TOP16: Es sollen im Stadtgebiet mobile und stationäre Radar-Geschwindigkeitskontrollen installiert werden, mit denen die Ordnungsbehörde den innerstädtischen Autoverkehr beruhigen und entschleunigen kann. Eine erzieherische Maßnahme, die sich vorrangig gegen alle Autofahrer aber auch die eigenen Bürger richtet, denn auch wer nicht zu den Rasern und Gefährdern gehört, muß damit rechnen hin und wieder geblitzt zu werden.

TOP17: Alle wichtigen Kreuzungen im Stadtgebiet sollen hinsichtlich einer Vereinfachung dahingehend umgestaltet werden, daß eine Überquerung für den Fuß-und Radverkehr vereinfacht wird. Angeblich ist es ein großes Hindernis für den Wechsel vom Auto aufs Fahrrad, weil man an zahlreichen Kreuzungen mehrmals warten muß. Außerdem ist dem Fuß-und Radverkehr Vorrang einzuräumen, weil man so, mit Verweis auf den beschlossenen Klimanotstand, dem Klima ja etwas „Gutes“ tun.

Hier begegnet uns das holzschnittartige Argumentationsmuster und die verengte Sichtweise der grünen Ideologen, die mit dem Anspruch der Weltrettung, deren Bewohner nur in zwei Kategorien wahrnehmen: Die Guten (=Radfahrer u. Fußgänger) und die Bösen (=Autofahrer).

Im Laufe der Erörterung dieses TOP äußerte OBin Seiler Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Antrages, weil die beantragte Prüfung der grundsätzlichen Vorgehensweise der Verwaltung entspräche, denn alle Kreuzungsumbauten würden geprüft, in den Ausschüssen beraten und müßten in jedem Einzelfall vom Stadtrat beschlossen werden.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN reagierte darauf mit kindlichem Aufbäumen, denn ihr Antrag sei lächerlich gemacht worden und stellte beleidigt fest, daß Demokratie so keinen Spaß macht. Daß es in der Politik um Macht und Einfluß geht und keinesfalls darum, wie bei einer Flaschendreher-Party oder einem Fondue-Abend Spaß zu haben, das muß die Frau Heller noch lernen. Durch ihr naives Demokratieverständnis empfahl sie sich immerhin für eine Parteikarriere, denn wer die Infantilisierung der Politik beherrscht und gleichzeitig die Frauenquote bedient, kann bei den GRÜNEN die höchsten Ämter erklimmen.

Wer’s miterleben will guckt da: https://www.youtube.com/watch?v=5GBYCrwCy6I Stunde 3:10 – 3:13

Die Anträge unter TOP13 – 17 kamen von der Kooperation CDU/GRÜNE/ SWG, also der Mehrheit der Bürgervertreter im Rat! Abgesehen von der Frage, ob tatsächlich die Mehrheit der Speyerer mit diesen schikanösen, erzieherischen, kostspieligen und Autofahrer-feindlichen Forderungen einverstanden wäre, darf in diesem Zusammenhang festgestellt werden: Die GRÜNEN haben die Kooperation fest im Griff, denn ebenso wie auf Bundesebene hat auch auf kommunaler Ebene, hier in Speyer, die programmatisch entkernte CDU den utopischen Zielen der grünen Öko-Diktatoren nichts wirksam entgegen zu setzen.

TOP18: Dieser Antrag zur Parkraumbewirtschaftung ist ausschließlich auf grünem Mist gewachsen und stellt die konsequente Fortführung des Bisherigen dar. Er ist allerdings so Autofahrer- und Bürger -feindlich, daß sogar CDU und SWG, die sich bislang von den GRÜNEN am Nasenring des Klimanotstandes vorführen ließen, nicht mitmachen wollten.
Die 8 Punkte des Forderungskataloges laufen alle mehr oder weniger auf das Gleiche hinaus:
Parkplätze abschaffen oder rigoros verteuern, Kosten für Bewohnerparkplätze erhöhen, Umwandlung bestehender Parkplätze in Klimainseln und Fahrradabstellplätze.
Wer schon verzweifelt einen Parkplatz suchend, in Heidelberg herumkutschiert ist, sich in der Autofahrer-Hölle wähnte, von Suizidgedanken heimgesucht wurde und den Gegenwert eines Abendessens für Parkhausgebühren ausgeben mußte, hat nur eine ungefähre Ahnung von dem was er in Speyer erleben wird, sollten diese Pläne umgesetzt werden.
Neben der, für ideologisierte Fanatiker typischen Boshaftigkeit, ist der Antrag exemplarisch für die Verengung des Wahrnehmungshorizontes, denn es wird ausgeklammert, daß es zahlreiche Personengruppen gibt, die auch in der Stadt regelmäßig aufs Auto und Parkplätze angewiesen sind.
Z.B. Handwerker, Pflegedienste, Berufspendler oder Ältere, die wegen altersbedingter Schwäche mit dem Auto zum Einkaufen fahren müssen oder Frauen, die nachts aus Sicherheitsgründen nicht zu Fuß unterwegs sein wollen, Gastronomen und Geschäftsinhaber, Lieferanten, usw., usf.
Den Antragstellern geht es nicht um ein auskömmliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, den MIV eingeschlossen, sondern hier sollen die Bösen, die Autofahrer, massiv abgestraft und in übelster Weise ausgegrenzt und abgezockt werden.
Das sind keine kindlich-grünen Utopien mehr, nach dem Pipi-Langstrumpf-Motto: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“, hier wird ein tiefer Blick in die dunklen Abgründe einer sich anbahnenden Öko-Diktatur gewährt.
Es soll später keiner kommen und sagen, er habe von nichts gewußt!


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