Wohnungsnot von Politik zu vertreten

Zum RHEINPFALZ-Artikel vom 11.9.2020 „Leerstand soll vermieden werden“, sandten wir folgende Stellungnahme an die Redaktion:

Seit 2014 beträgt der Einwanderungssaldo nach Deutschland plus 3.320.000 Millionen. Zählt man eine Dunkelziffer hinzu, dann hat sich die Bevölkerung in den 6 Jahren von 2014 bis 2019 um rund 3,5 Millionen erhöht. Um dies zu kompensieren hätte monatlich Wohnraum für knapp 50000 Menschen geschaffen werden müssen, d.h. in der Größenordnung vergleichbar mit Speyer. Ursächlich dafür war die unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung seit 2015, welche bis heute mit reduzierten Zuwanderungszahlen anhält. Eine der zwangsläufigen Folgen ist Wohnraummangel für Geringverdiener, insbesondere in Ballungszentren wie der Metropolregion Rhein-Neckar. Das katastrophale Defizit an bezahlbarem Wohnraum ist direkte Konsequenz einer verantwortungslosen und grundgesetzwidrigen Einwanderungspolitik, die von der Regierung betrieben und den linksgrünen Parteien unter dem Motto „Refugees welcome“ befeuert wird. Auch hier in Speyer, wo man sich widerspruchslos das fertig geplante Gelände der Kurpfalzkaserne hat abnehmen lassen. Das mag politisch korrekt gewesen sein, hat aber das Wohnraumproblem nur verschärft. Jetzt soll, unter Berufung auf das Prinzip „Eigentum verpflichtet“, das von der Politik geschaffene Problem, mittels einer Zweckentfremdungssatzung von Wohnraum, gelöst werden. Ganz im Stile sozialistischer Enteignungsmethoden will man zukünftig auf Privateigentum zurückgreifen und Teilenteignung praktizieren, indem man den Wohnungseigentümern das freie Verfügungsrecht streitig macht.
Daß so ein Antrag von der Partei DIE LINKE kam ist nicht verwunderlich. Es sei aber daran erinnert, daß die Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum im Februar 2019 einstimmig vom damaligen Stadtrat beschlossen wurde.


Matthias Schneider - Bürgerprotest Speyer | ©2018 - Alle Rechte vorbehalten