Der Sturm auf den Reichstag oder die Stunde der Heuchler und Dummschwätzer

Am 29. August 2020 durchbrachen einige hundert Demonstranten die Absperrgitter und stürmten die Treppen zum Reichstag hinauf. Dort gab es eine Rangelei mit drei Polizisten. Kurze Zeit später kamen weitere Polizeikräfte zur Verstärkung, um die Lage zu sichern und die Demonstranten des Platzes zu verweisen. Ernsthaft verletzt wurde niemand, Sachschaden null. Ende der Geschichte.

Erinnern wir uns:
Während des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 wurden 476 Polizisten verletzt, zahllose Geschäfte geplündert, dutzende Autos abgefackelt, insgesamt Sachschäden in Höhe von 12 Millionen Euro angerichtet.
Doch wir müssen nicht so weit zurückblicken, um uns das zerstörerische Potential des organisierten Linksextremismus vor Augen zu führen, denn die Randale vom letzten Wochenende verwandelte den Leipziger Stadtteil Connewitz drei Nächte in Folge in ein ähnliches Bürgerkriegsszenario.
Barrikaden, brennende Mülltonnen und Autos, Straßenschlachten mit der Polizei sowie gigantischer Sachschaden.
Und nicht zu vergessen ein neues gesellschaftliche Phänomen, zusammengefaßt unter dem Euphemismus „Partyszene“. Wenn in heißen Sommernächten die Stimmungswogen kraftüberschüssiger, alkoholisierter Migranten überschäumen, dann werden in den Innenstädten mancher Großstädte auch schon mal großräumig Scheiben entglast, Geschäfte geplündert und handfeste Schlägereien mit der Polizei ausgetragen.

Verglichen mit diesen Ausschreitungen, wo Linksextremisten oder multikulturelle Bereicherer öffentlich die Machtfrage stellen, indem sie mit roher Gewalt den Staat herausfordern, war der sog. „Sturm auf den Reichstag“ so harmlos wie eine Tupperparty der Golden Girls.

Doch in Zeiten wo Regierungsarbeit durch Symbolpolitik ersetzt wird und Skandalisierung wirkmächtiger ist als sachliche Beurteilung, ruft die Episode vorm Reichstag die üblichen Verdächtigen vors Mikrophon, um ein mediales Zwangsritual zu vollziehen. Mit sorgenvoller Miene klappern sie auf der Phrasendreschmaschine, um lauwarme Luft abzusondern und so die ewige Flamme im „Kampf gegen Rechts“ auflodern zu lassen.
Man ist das schon gewohnt, wird dabei aber regelmäßig von starkem Gähnreiz und Abscheu geplagt.

Hören wir uns, stellvertretend für den Rest unseres politischen Personals, z.B. Olaf Scholz an: Während der G20-Krawalle hatte er als Oberbürgermeister von Hamburg kläglich versagt aber weil man sich in der BRD entweder durch Quotenerfüllung oder politisches Versagen für höhere Ämter empfiehlt, ist er inzwischen zum amtierenden Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD aufgestiegen.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-reaktionen-reichsflaggen-absperrungen-durchbrochen-reichs.html

Was sagt er da?

Es kann nicht angehen, …, daß einige jetzt mit Symbolen aus einer schlimmen dunklen Vergangenheit, Flaggen, die nicht mit der modernen Demokratie unserer Bundesrepublik zu tun haben, vor dem Gebäude des Bundestages auftreten,….“

Es kann nicht angehen – hört, hört. Da hat er recht, denn wenn man sich blöd anstellt, dann kann es tatsächlich sein, daß die Grillkohle nicht angeht, aber in diesem Zusammenhang labert der Finanzminister im Jargon bildungsferner Proleten daher. Der Ausrutscher sei ihm verziehen, er will ja von seiner Klientel verstanden werden.
Mit Symbolen und Flaggen meint er offensichtlich die zahlreichen Flaggen in den Farben Schwarz –Weiß –Rot, die vorm Reichstag geschwenkt wurden und noch nicht verboten sind. Doch das nur nebenbei.
Wichtiger scheint mir dem Finanzminister, stellvertretend für seine Kollegen, kostenlose Nachhilfe in Geschichte zu gewähren. Schwarz-Weiß-Rot waren die Farben der Nationalflagge des letzten deutschen Kaiserreiches, welches von 1871-1918 bestand. In diesem Zeitraum war Deutschland eine Großmacht und nahm in bedeutenden Bereichen wie Handel, Kultur, Wirtschaft, Technik, Forschung und Volksbildung im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung ein.
Das war keine schlimme, dunkle Vergangenheit, sondern eine Blütezeit mit Deutschland auf dem Höhepunkt seiner Weltgeltung.
Das galt sogar für Olafs Partei, nämlich die inzwischen zur Schrumpfstufe verkommene SPD, sie war seinerzeit als echte Arbeiter- und Volkspartei erfolgreich und stellte ab 1912 unangefochten im Reichstag die Mehrheit.
So ist das leider: Geschichtsvergessenheit, wahnhafte Vergangenheitsbewältigung und Charakterlosigkeit bilden nun mal den Humus aus dem das politische Spitzenpersonal heranwächst, welches für sich beansprucht die Geschicke der „modernen Demokratie unserer Bundesrepublik“ zu lenken.

Natürlich waren sich die Sprechpuppen des politisch-medialen Kartells sofort darüber im klaren, wer am „Sturm auf den Reichstag“ beteiligt war. Unisono wurde ausschließlich von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern gesprochen. Die Floskel „mutmaßlich“, im journalistischen Jargon ein verbales Feigenblatt, um Vorverurteilungen vorzubeugen und Objektivität vorzutäuschen, hat man sich gespart. Sie findet Anwendung bei Linksextremisten, Migranten und Kriminellen jeder Couleur, aber wenn es im heiligen Krieg gegen Rechts darum geht dem politischen Gegner das Brandzeichen aufzudrücken, sind solche Rücksichtnahmen vergessen.

Die dritte Beschwörungsformel, die schon fast mit belästigender Penetranz wiederholt wurde, war die „Demokratie“ und der Reichstag als deren Symbol, welcher in ungebührlicher Weise von Demokratiefeinden instrumentalisiert worden sei.

Könnte es aber nicht auch ganz anders sein? Vielmehr so, daß es sich bei den Demonstranten, die als Fanal für ihren Protest gezielt den Reichstag gewählt hatten, um aufrichtige Demokraten handelte?
Zutiefst besorgte und zugleich mutige Bürger, die ein Zeichen setzen wollten, weil sie mit der Entwicklung, die unser demokratisches Gemeinwesen schon seit einigen Jahren eingeschlagen hat, partout nicht mehr einverstanden sind?
Denn es ist offenkundig,

– daß der Rechtstaat zusehends verwahrlost, die demokratischen Institutionen nur noch formal existieren und postdemokratische Zustände um sich greifen.
(wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2019/05/21/deutschland-auf-dem-weg-in-die-postdemokratie/)

– daß das Volk, der eigentliche Souverän, zum Statisten degradiert wurde, in einem Theaterstück namens Demokratie gelegentlich nur belanglose Kreuzchen machen aber immer mehr Steuern zahlen darf.

– daß sich herausragende Volksvertreter so weit vom Volk entfernt haben, daß sie es mit widerwärtiger Machtarroganz öffentlich und ohne Reue als Pack, Covidioten oder Arschlöcher beschimpfen.

– daß eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission über das EU-Parlament rund 80% unserer Gesetze bestimmt, ohne Einfluß und Mitsprache des Bundestage.

– daß die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, sich ihr Handeln nicht mehr am Volkswohl ausrichtet, sie stattdessen zu Machterhaltungsapparaten verkommen sind, die nur ihre Eigeninteressen verfolgen.

– daß unter dem Vorwand einer schrecklichen Pandemie seitens der Regierung nicht hinnehmbare, unverhältnismäßige Maßnahmen getroffen wurden, wodurch verbriefte Grund- und Freiheitsrechte dauerhaft eingeschränkt und die Wirtschaft gravierend geschädigt wurde.

– daß seit Jahren Unsummen Steuergelder für Hunderttausende illegale Einwanderer ohne Aufenthaltsrechte ausgegeben werden, während sich diejenigen, „die schon länger hier leben“ in steigendem Maße mit Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot und gekürzten Sozialleistungen konfrontiert sehen.

Und so weiter und so fort…

Die Botschaft vorm Reichstag war klipp und klar: „Wir sind der Souverän, wir wollen unsere Demokratie zurück und haben die Schnauze voll!“


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