Die neue Debattenkultur

In ihrer ersten Neujahrsansprache kündigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.

Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens darüber, daß mit der Zuschreibung „neu“, etwas selbstverständlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein müsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein muß, wußten schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch überliefert ist: „Es kommt nichts Besseres nach.“

Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 überprüfen.

Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Prüfung eines Frauen- und Mädchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begründung des Antragstellers auszugsweise:
„Frauen fühlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen längeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (…) In anderen Städten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gründen der Gewaltprävention und für ein besseres Sicherheitsgefühl erfolgreich eingeführt.“ (Vollständiger Antragstext hier: LINK)

Inhaltlich ließe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen nächtlichen Transportmittels nur für Mädchen und Frauen eingeführt werden soll und wie es um das Verständnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angekündigte „neue“ Debattenkultur von unserer Frau Oberbürgermeisterin gelebt wird.

Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortwörtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:

Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gründe dafür dürften hinlänglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.

Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.“

Was lernen wir also über die obwaltende Debattenkultur?

  1. Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Prädikat „politisch nicht korrekt“, werden als „Unwahrheit“ abqualifiziert.
  2. Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates, in der unter §23 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.
  3. Die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere §23 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willkür der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.

In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.

Weil die „Antdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer“ offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Geschäftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer näheren Betrachtung würdig.

und

https://www.sor-smc-speyer.de/

Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde.
Wie das funktionieren soll, nämlich daß eine Schule, also ein Gebäude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorläufig ein Geheimnis.
Da es zwei unterschiedliche Textversionen für Speyer gibt, ist nicht auszuschließen, daß je nach Gusto und gefühltem Bedarf demnächst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine für Hundebesitzer oder für die Inhaber des „diversen“ Geschlechts.

  • Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.

„Wir sind eine Steuerungsgruppe…“ ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie überhaupt existiert, aber nur für den veröffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, für sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als „Pate“ auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafiösen Clanchef reicht.

  • Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, für den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterstützung verbunden. Zitat: „Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,…“
  • Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadträte abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz für die Geschäftsordnung des Stadtrates sein.

Wir fassen zusammen:

Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer „Steuerungsgruppe“ entwirft eine Agenda, in der drin steht: „Wir wollen Geld“. Unverschämter geht’s kaum.
Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberbürgermeisterin willkürlich als Ersatz-Geschäftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeiträge zu unterdrücken.
Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, nämlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.

Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.


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