Schikanen als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Impressionen von einem Besuch am Infostand anläßlich des Tages des Grundgesetzes:

Am Tag des Grundgesetzes stand unser Freund Matthias Schneider mit einem angemeldeten und genehmigten Informationsstand seiner Wählergruppe Schneider in der Stadt.

Die Auflagen sahen vor, daß für die Informanten während der gesamten Zeit Maulkorbpflicht bestand – im Freien auf einer Einkaufsstraße, wo die Passanten zum ganz überwiegenden Teil auf dieses die Artikulation und die Atmung behindernde Utensil verzichteten. Zur Erinnerung: Die Maulkorbpflicht erstreckt sich nur auf Geschäftsräume und öffentliche Verkehrsmittel.

Diese Auflage war geeignet, den Zweck der Veranstaltung erheblich zu beeinträchtigen, wenn nicht gar, ihn zu konterkarieren. Mit einem Maulkorb versehen, wird es kaum gelingen, mit anderen in würdiger und verständlicher Weise auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Darin aber bestanden Sinn und Zweck der Initiative; und der Verhinderung dieser Absicht diente diese Auflage. Da die Präsentation genehmigt werden mußte, verfiel man auf diese schikanöse Idee. Grotesk vermummt, wie früher noch nicht einmal die Bankräuber, standen Matthias und seine Mitstreiter hinter dem Tisch.

Desweiteren sahen die Auflagen vor, daß Informationsmaterial den Passanten nicht überreicht werden durfte. Vielmehr mußten diese es selbst vom Tisch nehmen.

Bei der Verhängung dieser Bedingung waren die städtischen Ordnungshüter ganz offenbar davon ausgegangen, daß antiseptisch reine Broschüren und ebensolche Zeitungen auf Informationstischen auf natürliche Weise wachsen und niemals von jemandem angefaßt und dorthin gelegt werden. Niemals!

Auch diese Auflage hat prohibitiven Charakter. Passanten hasten oft achtlos vorüber, wenn nicht ihre Aufmerksamkeit gewonnen wird, was am besten durch das Angebot einer Broschüre eingeleitet wird. Zudem scheuen zumindest wohlerzogene Menschen davor zurück, sich selbst einfach etwas von einem Tisch wegzunehmen.

Die gesamte Zeit über stand ein Mannschaftswagen des Ordnungsamtes in Sichtweite des Standes zur Beobachtung der Vorgänge. In einer Stadt, wo friedliche Freunde des Grundgesetzes durch das Ordnungsamt bewacht werden wie noch nicht einmal Schwerverbrecher, muß wirklich so einiges in Unordnung sein.

Schließlich fragte ein Jugendlicher, um welche Lügen es gehe. Das Wort „Lies!“ auf dem Banner am Infostand (er)kannte er nur als die englische Version des Plurals von „Lüge“ (lie, lies). Daß es sich um den Imperativ des deutschen Wortes „lesen“ handelte, mußte ihm erst erklärt werden.

Insgesamt war der Eindruck ein bezeichnender für den Zustand des Grundgesetzes im Jahre 2020. Seine Verteidiger werden mit Maulkörben sprachlos gemacht, hinter einen Tisch verbannt und überwacht. Sie könnten den Menschen ja die Wahrheit eröffnen; und das wäre doch einfach fatal.


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