
Über die AfA in Speyer-Nord, über Gewinner und Verlierer
Wie
Sie wissen ist unsere Wählergruppe aus dem Bürgerbegehren hervorgegangen, womit
wir 2018 die Einrichtung einer dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung in
Speyer-Nord verhindern wollten.
Das ist uns leider nicht gelungen. Trotzdem bleiben wir am Ball und informieren
heute über den aktuellen Stand zur AfA und einige Hintergründe.
Das AfA-Gelände in Speyer-Nord, zur Unterbringung der sog. Flüchtlinge, teilt
sich in 2 Bereiche.
Im nördlichen Teil ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht, der
Dienstbetrieb in diesem Bereich untersteht
der ADD; Leiter ist Herr Steffen Renner.

Auf der Rückseite, am Birkenweg gelegen, sind zwei Gebäude, die von der Stadt Speyer verwaltet werden, d.h. hier sind sog. Schutzsuchende untergebracht, die nach Aufnahmeprozedere, Antragsbearbeitung und Statusfeststellung der Stadt Speyer zugeteilt werden.

Das ganze Kasernengelände, gehört der Bundesregierung. Die
BIMA, eine Behörde, welche sich um die Immobilien des Bundes kümmert, hat
dieses Gelände an das Land Rheinland-Pfalz vermietet, zur Wahrnehmung
hoheitlicher Aufgaben.
Dieser Mietvertrag läuft Ende 2022 aus. Da die Stadt Speyer auf ihrer kleinen
Gemarkung dringend Flächen für Wohnraum und Gewerbe benötigt, hatte ich für die
Wählergruppe Schneider, in der Stadtratssitzung am 24.10.2019, folgende mündliche Anfrage an den
Stadtvorstand gestellt:
„Im Wirtschaftsflächenkonzept wird ein Fehlbedarf von 51 Hektar ausgewiesen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung beansprucht knapp 10 Hektar. Wenn diese der Stadt Speyer zur Verfügung stehen, könnten 20 % des Bedarfs gedeckt werden. Der Mietvertrag zwischen BIMA und Land läuft Ende 2022 aus. Frau Oberbürgermeisterin, im Wahlkampf haben Sie mit Ihren guten Kontakten zur Landesregierung geworben. Werden Sie ihre Beziehungen nutzen, und vor Verlängerung des Mietvertrages mit der Landesregierung in Verhandlungen eintreten, damit der Stadt Speyer das Gelände nach 2022 zur Verfügung steht?“
Die Antwort unserer
Oberbürgermeisterin war ein klares NEIN. Solange Schutzsuchende nach
Deutschland flüchten, müssten wir diesen Menschen Obdach geben, auch in Speyer.
Diese Antwort verwundert nicht, hatte doch unsere OBin am 21.10.2019 die
Schlepperkapitänin Pia Klemp, gegen die in Italien ein Strafverfahren läuft, in
Speyer begrüßt und ihrem Treiben höchsten Respekt gezollt.
Da die illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland
inzwischen ein Dauerzustand ist, wird somit auch die
Landeserstaufnahmeeinrichtung in Speyer-Nord ein Dauerzustand bleiben.
Von den etablierten Parteien brauchen wir diesbezüglich kein Engagement zu
erwarten.
Die Zahlen der sog. Schutzsuchenden und neuerdings auch von Klimaflüchtlingen
aus aller Welt steigen wieder beträchtlich an.
Wer die Entwicklung verfolgt, weiß warum: Erdogan benutzt die Migrationsströme
aus Syrien über die Türkei als Druckmittel gegenüber der EU und zum Erpressen
von Geld. Er öffnet die Schleusen nach seinen politischen
Nützlichkeitserwägungen. Die Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt,
die dortigen Zustände besorgniserregend. Die Fährdienste durch zahlreiche
Schlepperschiffe über das Mittelmeer funktionieren besser als die Deutsche Bahn
und die Absperrung der Balkanroute ist an vielen Stellen löchrig. Der vor einem
Jahr unterzeichnete UN-Migrationspakt und der EU-Neuansiedlungsplan werden regierungsseitig
eifrig umgesetzt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/
Deshalb plant die Landesregierung in Rheinland-Pfalz weitere
Aufnahmeeinrichtungen zu eröffnen, obwohl in der Speyerer AfA bis zur
Maximalbelegung noch Luft ist.
2018 waren in der Speyerer AfA ca. 350 bis 380 Bewohner, aktuell sind es knapp
600, um die sich diverse Organisationen bzw. Dienstleister mit ca. 110-140
Beschäftigten kümmern. Als da sind:
– ADD = Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion des Landes
– EHC = European Homecare GmbH (Catering, Wäscherei, Security,…)
– BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Polizei = Ermittlungsgruppe Migration
– Stadtverwaltung Speyer, untere Ausländerländerbehörde
– Gesundheitsamt
– Diakonie = Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche
– Caritas = Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche
– IOM = Internationale Organisation für Migration
Die EHC GmbH ist Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber. 2013 unterhielt
sie 20 Einrichtungen, im Jahr 2016 waren es schon über 200. Das Geschäftsjahr
2016 war rekordverdächtig; bei 277 Mio. Umsatz betrug der Gewinn 32 Mio., das
entspricht einer Umsatzrendite von ca. 11,6 Prozent. (zum Vergleich: Lebensmittelhandel 1-2%,
Maschinenbau 2-3%). Inzwischen sind die Ergebniszahlen zwar rückläufig, aber
die Tatsache bleibt bestehen; die EHC ist ein klassischer Krisengewinnler, ein großer
Profiteur der Asylindustrie.
Erwähnenswert auch die IOM, zuständig für Rückkehrberatung. Hier wurde der Bock
zum Gärtner gemacht, denn die IOM kooperiert eng mit „Open Society Foundations“,
dem Stiftungsnetzwerk des Multimilliardärs Soros. Dieser, ein skrupelloser Globalist,
pumpt jährlich mehrere hundert Mio.
Dollar in seine Stiftung, einzig mit dem Ziel die Migrationsströme nach Europa
am Laufen zu halten.
https://www.einprozent.de/blog/asylfakten/fluechtlings-ngo-will-migration-legalisieren/2538
Doch auch außerhalb der AfA gibt es zahlreiche ehrenamtliche und bezahlte
Kümmerer.
Für die Stadtverwaltung gibt dieser Link einen Überblick:
https://www.speyer.de/sv_speyer/de/Leben%20in%20Speyer/Fl%C3%BCchtlinge,%20Asyl/AnsprechpartnerInnen/
Außerdem:
Der Arbeitskreis Asyl mit 45 Mitgliedern, welcher das „Viernheimer Modell“ auch
in Speyer einführen will, damit sog. Asylanten besseren Zugang zum privaten
Wohnungsmarkt finden. Dabei wird der Mietvertrag direkt mit der Stadt
geschlossen, wodurch der Vermieter kein Mietausfall-Risiko mehr hat. Die Stadt
als Vertragspartner ist in allen Belangen erster Ansprechpartner, so auch für
Reparaturen. Dadurch werden die Ansprüche des Mieters hinsichtlich Instandhaltung
an die Stadt weitergegeben, ebenso wie lästige Auseinandersetzungen mit den
Mietern und Handwerkern. Der Vermieter kassiert nur noch, die Stadtverwaltung
kümmert sich und zahlt. Zwangsläufig bräuchte die Stadtverwaltung dafür mehr
Personal. Wird an sog. Schutzsuchende oder Klimaflüchtlinge vermietet, kann der
Vermieter, neben dem Gold, das in der Kasse klingelt, sich zusätzlich unter dem
moralischen Heiligenschein der Wohltätigkeit sonnen.
Dann gibt es da noch die Organisation ProAsyl, die nicht nur die nach
Deutschland Geflüchteten kostenfrei mit Rechtsbeistand versorgt, sondern durch
die Masse der Einspruchsverfahren den Mitarbeitern der Verwaltungsgerichte
dauerhafte Überauslastung beschert und damit für Arbeitsplatzsicherheit bei den Justizbehörden sorgt.
Nicht zu vergessen den AfA-Beirat, gegründet auf Initiative der Landesregierung
im Mai 2018 als Reaktion auf unser Bürgerbegehren. Es ist eine Art Dachorganisation,
in dem alle oben schon genannten Einrichtungen, Initiativen und Behörden noch
einmal vertreten sind, um Ängste und Vorurteile bei der Bevölkerung abzubauen.

Sollte
ich jemanden vergessen haben, was bei den vielen Beteiligten wahrscheinlich
ist, so bitte ich um Nachsicht, denn bei einem solchen Konglomerat verliert man
nicht nur leicht den Überblick, sondern es drängen sich auch Fragen auf: Wer
bezahlt all diese Leute und was würden sie tun, wenn die Asylindustrie eines
Tage nicht mehr floriert? Oder, herrscht
verwaltungsorganisatorisch durchgängig Klarheit über Zuständigkeiten und
Befugnisse? Andernfalls könnte sich schnell ein Zustand ineffizienter
Ressortverwirrung ergeben oder eine Blockadesituation, die dazu führt, daß geltendes
Recht nicht angewendet wird. Aber wie in der Rheinpfalz vom 9.12.2019 zu lesen
war, ist Herr Renner zuversichtlich, da in der AfA die Abläufe beschleunigt
werden, trotz mehrerer „Player“ auf dem Gelände.
Wer sich nun fragt warum in diesem Zusammenhang von „Playern“ die Rede ist, der
sei hiermit über den Bedeutungshintergrund dieses Modeworts aufgeklärt. Des
Englischen kundig wissen wir, daß es sich bei „Playern“ um Spielteilnehmer
handelt, d.h. für sie geht es um gewinnen
oder verlieren.
Im vorliegenden Spiel, welches am Spieltisch des richtigen Lebens ausgetragen
wird, sitzen die Gewinner dort, wo nach Umverteilung des Steuerkuchens die
großen Brocken landen.
Spricht man die Verlierer an, dann könnte man meinen es gäbe gar keine, denn seitens
der Welcome-Rufer hört man unisono Aussagen wie: „Deutschland ist doch ein sooo
reiches Land…!“ Stimmt das?
Laut den OECD-Berichten der letzten Jahre sind in Deutschland gravierende Kinder-und
Altersarmut drohende Probleme der nahen Zukunft.
Aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geht
hervor, daß jeder fünfte Westpfälzer in Armut lebt. Die Pfalz gehöre zu den
Regionen Deutschlands mit dem stärksten Armutswachstum in den vergangenen zehn
Jahren.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Armutsbericht-immer-mehr-Menschen-in-Pfalz-und-Westpfalz-leben-in-Armut,kaiserslautern-armut-westpfalz-100.html
Diese Feststellungen sind bemerkenswert und besorgniserregend zugleich, denn im
Zeitraum von 2008 bis 2018 sind die Steuereinnahmen des Bundes von 561 Mio. auf
776 Mio. gestiegen, ein sattes Plus von 38 Prozent!
Gründe für diese Entwicklung nennt der Bericht nicht. Kennt man sie nicht oder
will man sie nicht nennen? Eine Antwort
oder zumindest einen Hinweis gibt ein Blick auf die großen Wohlfahrtsverbände.

Merken Sie was? Diese Wohlfahrtsverbände gehören zu den ganz großen „Playern“ der Asyl- und Sozialindustrie. Am Spieltisch sitzen sie auf der Gewinnerseite. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.