Über die AfA in Speyer-Nord, über Gewinner und Verlierer

Wie Sie wissen ist unsere Wählergruppe aus dem Bürgerbegehren hervorgegangen, womit wir 2018 die Einrichtung einer dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer-Nord verhindern wollten.
Das ist uns leider nicht gelungen. Trotzdem bleiben wir am Ball und informieren heute über den aktuellen Stand zur AfA und einige Hintergründe.
Das AfA-Gelände in Speyer-Nord, zur Unterbringung der sog. Flüchtlinge, teilt sich in 2 Bereiche.
Im nördlichen Teil ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht, der Dienstbetrieb in diesem  Bereich untersteht der ADD; Leiter ist Herr Steffen Renner.

Auf der Rückseite, am Birkenweg gelegen, sind zwei Gebäude, die von der Stadt Speyer verwaltet werden, d.h. hier sind sog. Schutzsuchende untergebracht, die nach Aufnahmeprozedere, Antragsbearbeitung und Statusfeststellung der Stadt Speyer zugeteilt werden.

Das ganze Kasernengelände, gehört der Bundesregierung. Die BIMA, eine Behörde, welche sich um die Immobilien des Bundes kümmert, hat dieses Gelände an das Land Rheinland-Pfalz vermietet, zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.
Dieser Mietvertrag läuft Ende 2022 aus. Da die Stadt Speyer auf ihrer kleinen Gemarkung dringend Flächen für Wohnraum und Gewerbe benötigt, hatte ich für die Wählergruppe Schneider, in der Stadtratssitzung am 24.10.2019,  folgende mündliche Anfrage an den Stadtvorstand gestellt:

„Im Wirtschaftsflächenkonzept wird ein Fehlbedarf von 51 Hektar ausgewiesen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung  beansprucht knapp 10 Hektar. Wenn diese der Stadt Speyer zur Verfügung stehen, könnten 20 % des Bedarfs gedeckt werden. Der Mietvertrag zwischen BIMA und Land läuft Ende 2022 aus. Frau Oberbürgermeisterin, im Wahlkampf haben Sie mit Ihren guten Kontakten zur Landesregierung geworben. Werden Sie ihre Beziehungen nutzen, und vor Verlängerung des Mietvertrages mit der Landesregierung in Verhandlungen eintreten, damit der Stadt Speyer das Gelände nach 2022 zur Verfügung steht?“

Die Antwort unserer Oberbürgermeisterin war ein klares NEIN. Solange Schutzsuchende nach Deutschland flüchten, müssten wir diesen Menschen Obdach geben, auch in Speyer. Diese Antwort verwundert nicht, hatte doch unsere OBin am 21.10.2019 die Schlepperkapitänin Pia Klemp, gegen die in Italien ein Strafverfahren läuft, in Speyer begrüßt und ihrem Treiben höchsten Respekt gezollt.
Da die illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland inzwischen ein Dauerzustand ist, wird somit auch die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Speyer-Nord ein Dauerzustand bleiben.
Von den etablierten Parteien brauchen wir diesbezüglich kein Engagement zu erwarten.

Die Zahlen der sog. Schutzsuchenden und neuerdings auch von Klimaflüchtlingen aus aller Welt steigen wieder beträchtlich an.
Wer die Entwicklung verfolgt, weiß warum: Erdogan benutzt die Migrationsströme aus Syrien über die Türkei als Druckmittel gegenüber der EU und zum Erpressen von Geld. Er öffnet die Schleusen nach seinen politischen Nützlichkeitserwägungen. Die Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt, die dortigen Zustände besorgniserregend. Die Fährdienste durch zahlreiche Schlepperschiffe über das Mittelmeer funktionieren besser als die Deutsche Bahn und die Absperrung der Balkanroute ist an vielen Stellen löchrig. Der vor einem Jahr unterzeichnete UN-Migrationspakt und der EU-Neuansiedlungsplan werden regierungsseitig eifrig umgesetzt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/regierung-laesst-tausende-fluechtlinge-einfliegen/

Deshalb plant die Landesregierung in Rheinland-Pfalz weitere Aufnahmeeinrichtungen zu eröffnen, obwohl in der Speyerer AfA bis zur Maximalbelegung noch Luft ist.
2018 waren in der Speyerer AfA ca. 350 bis 380 Bewohner, aktuell sind es knapp 600, um die sich diverse Organisationen bzw. Dienstleister mit ca. 110-140 Beschäftigten kümmern. Als da sind:

– ADD = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes
– EHC = European Homecare GmbH (Catering, Wäscherei, Security,…)
– BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Polizei = Ermittlungsgruppe Migration
– Stadtverwaltung Speyer, untere Ausländerländerbehörde
– Gesundheitsamt
– Diakonie = Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche
– Caritas = Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche
– IOM = Internationale Organisation für Migration
 
Die EHC GmbH ist Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber. 2013 unterhielt sie 20 Einrichtungen, im Jahr 2016 waren es schon über 200. Das Geschäftsjahr 2016 war rekordverdächtig; bei 277 Mio. Umsatz betrug der Gewinn 32 Mio., das entspricht einer Umsatzrendite von ca. 11,6 Prozent.  (zum Vergleich: Lebensmittelhandel 1-2%, Maschinenbau 2-3%). Inzwischen sind die Ergebniszahlen zwar rückläufig, aber die Tatsache bleibt bestehen; die EHC ist ein klassischer Krisengewinnler, ein großer Profiteur der Asylindustrie.
Erwähnenswert auch die IOM, zuständig für Rückkehrberatung. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht, denn die IOM kooperiert eng mit „Open Society Foundations“, dem Stiftungsnetzwerk des Multimilliardärs Soros. Dieser, ein skrupelloser Globalist, pumpt jährlich mehrere hundert  Mio. Dollar in seine Stiftung, einzig mit dem Ziel die Migrationsströme nach Europa am Laufen zu halten.
https://www.einprozent.de/blog/asylfakten/fluechtlings-ngo-will-migration-legalisieren/2538

Doch auch außerhalb der AfA gibt es zahlreiche ehrenamtliche und bezahlte Kümmerer.
Für die Stadtverwaltung gibt dieser Link einen Überblick:
https://www.speyer.de/sv_speyer/de/Leben%20in%20Speyer/Fl%C3%BCchtlinge,%20Asyl/AnsprechpartnerInnen/ Außerdem:
Der Arbeitskreis Asyl mit 45 Mitgliedern, welcher das „Viernheimer Modell“ auch in Speyer einführen will, damit sog. Asylanten besseren Zugang zum privaten Wohnungsmarkt finden. Dabei wird der Mietvertrag direkt mit der Stadt geschlossen, wodurch der Vermieter kein Mietausfall-Risiko mehr hat. Die Stadt als Vertragspartner ist in allen Belangen erster Ansprechpartner, so auch für Reparaturen. Dadurch werden die Ansprüche des Mieters hinsichtlich Instandhaltung an die Stadt weitergegeben, ebenso wie lästige Auseinandersetzungen mit den Mietern und Handwerkern. Der Vermieter kassiert nur noch, die Stadtverwaltung kümmert sich und zahlt. Zwangsläufig bräuchte die Stadtverwaltung dafür mehr Personal. Wird an sog. Schutzsuchende oder Klimaflüchtlinge vermietet, kann der Vermieter, neben dem Gold, das in der Kasse klingelt, sich zusätzlich unter dem moralischen Heiligenschein der Wohltätigkeit sonnen.
Dann gibt es da noch die Organisation ProAsyl, die nicht nur die nach Deutschland Geflüchteten kostenfrei mit Rechtsbeistand versorgt, sondern durch die Masse der Einspruchsverfahren den Mitarbeitern der Verwaltungsgerichte dauerhafte Überauslastung beschert und damit für Arbeitsplatzsicherheit  bei den Justizbehörden sorgt.
Nicht zu vergessen den AfA-Beirat, gegründet auf Initiative der Landesregierung im Mai 2018 als Reaktion auf unser Bürgerbegehren. Es ist eine Art Dachorganisation, in dem alle oben schon genannten Einrichtungen, Initiativen und Behörden noch einmal vertreten sind, um Ängste und Vorurteile bei der Bevölkerung abzubauen.

Quelle: RP v. 7.5.2018

Sollte ich jemanden vergessen haben, was bei den vielen Beteiligten wahrscheinlich ist, so bitte ich um Nachsicht, denn bei einem solchen Konglomerat verliert man nicht nur leicht den Überblick, sondern es drängen sich auch Fragen auf: Wer bezahlt all diese Leute und was würden sie tun, wenn die Asylindustrie eines Tage nicht mehr floriert? Oder, herrscht  verwaltungsorganisatorisch durchgängig Klarheit über Zuständigkeiten und Befugnisse? Andernfalls könnte sich schnell ein Zustand ineffizienter Ressortverwirrung ergeben oder eine Blockadesituation, die dazu führt, daß geltendes Recht nicht angewendet wird. Aber wie in der Rheinpfalz vom 9.12.2019 zu lesen war, ist Herr Renner zuversichtlich, da in der AfA die Abläufe beschleunigt werden, trotz mehrerer „Player“ auf dem Gelände.
Wer sich nun fragt warum in diesem Zusammenhang von „Playern“ die Rede ist, der sei hiermit über den Bedeutungshintergrund dieses Modeworts aufgeklärt. Des Englischen kundig wissen wir, daß es sich bei „Playern“ um Spielteilnehmer handelt,  d.h. für sie geht es um gewinnen oder verlieren.
Im vorliegenden Spiel, welches am Spieltisch des richtigen Lebens ausgetragen wird, sitzen die Gewinner dort, wo nach Umverteilung des Steuerkuchens die großen Brocken landen.
Spricht man die Verlierer an, dann könnte man meinen es gäbe gar keine, denn seitens der Welcome-Rufer hört man unisono Aussagen wie: „Deutschland ist doch ein sooo reiches Land…!“ Stimmt das?
Laut den OECD-Berichten der letzten Jahre sind in Deutschland gravierende Kinder-und Altersarmut drohende Probleme der nahen Zukunft.
Aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geht hervor, daß jeder fünfte Westpfälzer in Armut lebt. Die Pfalz gehöre zu den Regionen Deutschlands mit dem stärksten Armutswachstum in den vergangenen zehn Jahren. 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Armutsbericht-immer-mehr-Menschen-in-Pfalz-und-Westpfalz-leben-in-Armut,kaiserslautern-armut-westpfalz-100.html
Diese Feststellungen sind bemerkenswert und besorgniserregend zugleich, denn im Zeitraum von 2008 bis 2018 sind die Steuereinnahmen des Bundes von 561 Mio. auf 776 Mio. gestiegen, ein sattes Plus von 38 Prozent!
Gründe für diese Entwicklung nennt der Bericht nicht. Kennt man sie nicht oder will man sie nicht nennen?  Eine Antwort oder zumindest einen Hinweis gibt ein Blick auf die großen Wohlfahrtsverbände.

Quelle: JF 50/19 Seite 7

Merken Sie was? Diese Wohlfahrtsverbände gehören zu den ganz großen „Playern“ der Asyl- und Sozialindustrie. Am Spieltisch sitzen sie auf der Gewinnerseite. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


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