Haushaltsrede der Wählergruppe Schneider zum Haushaltsplan 2020

Wie von einigen Vorrednern schon betont,  möchten auch wir daran erinnern, daß  Gemeindehaushalt und Haushaltsplanung  klaren Vorschriften unterliegen. So besagt die GemO  §93, daß der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit  aufzustellen und in Planung und Rechnung auszugleichen ist. Der bisherige Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 12,9 Millionen war bei weitem nicht ausgeglichen und der neue ist es auch nicht.
Aus Ihrer Begründung  in der Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, wonach, ich zitiere:
 „es nichts bringe die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen“, können wir schließen, daß man sich diesbezüglich wenig Mühe gegeben hat.

Nun haben wir durchaus Verständnis, daß bestimmte  Maßnahmen dringend erforderlich sind, wenn gesetzliche Vorgaben dazu zwingen oder durch Investitionsstau sich eine Situation ergibt, die einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich macht.

Auch dies wird in der GemO geregelt und zwar durch §103 und die zugehörigen Verwaltungs-vorschriften. Diese besagen, daß die Ausgaben unabweisbar und alternativlos sein müssen, weil schwere Schäden oder Gefahren drohen.
Wiederholt hat die ADD in Frage gestellt, ob für gewisse Projekte diese Voraussetzungen vorliegen und eigenverantwortliche Prüfung sowie Einleitung von Anpassungen angemahnt.
Es ist für uns nicht erkennbar, daß  solche Prüfungen unter Maßgabe der Sparsamkeit und Gesetzeskonformität ernsthaft stattgefunden haben. Das hat offensichtlich auch die Genehmigungsbehörde gemerkt und entsprechend reagiert.

Der Haushaltsplan wird durch viele teure Projekte belastet, auch solche, die schon in den Jahren zuvor beschlossen wurden und liest sich in weiten Teilen wie eine Wünsch-Dir-Was-Liste für den Weihnachtsmann. Nur einige Beispiele:

Von den zahlreichen, kostenintensiven Umgestaltungsmaßnahmen sei hier nur der Heinrich-Lang-Platz erwähnt. Solange es kein attraktives Geschäfts – und Gastronomieangebot gibt, wird sich dort an der Trostlosigkeit wenig ändern.
Wie wurde die  Alternativlosigkeit begründet? Es besteht Interesse seitens Bürgern und Politik. Es genügt also schon wenn Interesse besteht, damit eine Umbaumaßnahme von 900.000 Euro alternativlos ist.

Die automatischen Sicherheitspoller für die Maximilianstraße für 600.000 Euro, wurden ohne Begründung der Alternativlosigkeit beschlossen. Es gibt durchaus eine Alternative und zwar so wie es jetzt gemacht wird, mit maskierten Betonklötzen auf Paletten. Darüber hinaus stellt sich die grundsätzliche Frage: Wofür eigentlich?
Die tonangebenden Kreise im Land erzählen uns, daß der Islam eine friedliche Religion sei.
Wenn dem so ist, dann hat Deutschland kein Terror- und Sicherheitsproblem. Dann brauchen wir überhaupt keine Poller, so wie in den Jahren vor 2015.

Oder ein Frischküchenkonzep in Kitas für 300.000 Euro, ein reines Luxusanliegen.
Die von der Diakonie betriebenen Pflegeheime in Speyer haben eine zentrale Küche und liefern das Essen in Warmhaltebehältern auf die Stationen. Das ist weder menschenunwürdig noch unzumutbar.

Auch bei den kleineren Projekten ist sehr vieles, was man als „nice to have“ bezeichnen kann, aber verzichtbar ist, wenn man ernsthaften Willens wäre zu sparen.

Z.B. ein Bewegungsgarten am Judomaxx für 76.000 Euro. Ähnliches gibt es schon seit Jahrzehnten in Speyer-West, nämlich einen Trimm-dich-Pfad, der aber kaum Instand gehalten wird.
Oder die Next-Bike-Installation, die jährlich mit zigtausend Euro subventioniert werden muß. Ein typisches Beispiel wie mit wirtschaftlich nicht darstellbaren Maßnahmen die Verkehrswende im Namen des Klimaschutzes erzwungen werden soll.

Als Neuling komme ich aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Lässigkeit Riesensummen begründet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, daß nicht nur im Stadtvorstand sondern auf allen Entscheidungsebenen, jegliches Augenmaß abhanden gekommen ist, was wünschenswert, machbar oder zwingend notwendig ist.

Für völlig überzogen halten wir die geplante Personalaufstockung um ca. 39 Stellen, verbunden mit Mehraufwendungen von über 4 Millionen Euro allein in 2020.
Von 2018 – 2023 sind Personalkostensteigerungen von knapp 20% vorgesehen. Für neue und  zukunftsweisende Aufgaben wie die Digitalisierung ist zusätzlicher Personalbedarf nachvollziehbar. Aber grundsätzlich führt hemmungslose Personalaufstockung nicht zu einer agileren oder leistungsfähigeren Verwaltung, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Das ist ein alter Hut und wurde mit dem Parkinsonschen Gesetz schon in den 50er Jahren dargelegt.

In der Haushaltsvorstellung wurde die Personalaufstockung u.a. damit begründet, weil man der globalen Herausforderung des Klimawandels begegnen wolle. Das ist völlig utopisch.
Das Klima läßt sich nicht schützen, nicht managen und nicht von der Stadtverwaltung Speyer beeinflussen, am allerwenigsten durch mehr  Personal.
Wenn Verwaltungsstellen sich nicht an konkreten, notwendigen Sachaufgaben orientieren, sondern an ideologischen Vorgaben, dann artet das in politischen Aktionismus aus, reine Selbstbeschäftigung, ohne praktischen Nutzen für die Bürger,  jeder Euro rausgeschmissenes Geld.
Bestes Beispiel, im schlechten Sinne, ist die Gleichstellungstelle, welche Kraft Gesetz geschaffen werden mußte, vorgeblich um die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag sicherzustellen. Soviel zur Theorie.
In der Praxis sieht das so aus, daß diese Stelle den Steuerzahler im Jahr 2018 über  109.000 Euro gekostet hat. Dafür wurden laut  Controllingbericht  5 Veranstaltungen und Fachtage organisiert, alle ausnahmslos für Frauen, u.a. ein „Speed-Dating“ mit Stadträtinnen.
Für 2020 steigen die Plankosten auf 134.000 Euro, also für eine Gleichstellungsstelle, die tatsächlich als Privilegierungsstelle tätig ist, weil sie sich ausschließlich um die Belange von Frauen kümmert.

Werfen wir einen Blick auf die Einnahmenseite, dann wird für die nächsten 4 Jahre eine gute Wirtschaftlage vorausgesetzt, wodurch die Steuereinnahmen im Planansatz kontinuierlich steigen sollen. Abgesehen von den allgemeinen, eher verhaltenen  Konjunkturprognosen,
sollte ein Blick in die Gegenwart und die nähere Umgebung Anlaß zur Sorge geben.

Die Umwälzungen in der Automobilindustrie haben Wörth und Germersheim schon erreicht, dort  sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Ludwigshafen ist extrem hoch verschuldet, mußte im September einen Nachtragshaushalt beschließen, die BASF baut 6000 Stellen ab und orientiert sich nach China.
Bei den Pfalz-Flugzeugwerken, einem der größten Industriebetriebe Speyers, wurde schon ein Produktionsbereich in die Türkei verlagert, für 2021 droht der Wegfall des Großkunden Boeing, verbunden mit dem Abbau  von mehreren 100 Arbeitsplätzen.
Die Sperrung der Salierbrücke drückt die Umsätze in Einzelhandel und Gastronomie, verringert die Besucherzahlen und Parkgebühren über Jahre, voraussichtlich bis 2022 oder noch länger.

Fazit: Wir erkennen keine ernsthaften Sparanstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes auch nur annähernd zu erreichen.
Der Vergleich mit hochverschuldeten Städten ist nicht geeignet, diesen Mißstand zu relativieren. 
Gleichzeitig werden die unvorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der nahen Zukunft auf der Einnahmenseite nicht entsprechend gewürdigt.
Die Überarbeitung des bisherigen Haushaltsplanes und die Reduzierung des Defizits um ca. 2,7 Millionen ist begrüßenswert, aus unserer Sicht aber nicht ausreichend. Wir halten daher den Haushaltsplan für unseriös und werden nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.


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