Fortsetzung Anti-diskriminierungsagenda: Täuschung von Öffentlichkeit und Stadtrat ?

Vor genau drei Wochen, am 24. Oktober wurde dem Stadtrat in Speyer eine Antidiskriminierungsagenda zur Unterschrift vorgelegt. Initiiert von einer sog. „Steuerungsgruppe SOR-SMC“, deren Akteure namentlich nicht  bekannt sind. Da eine „Steuerungsgruppe“ laut Gemeindeordnung keine Tagesordnungspunkte einbringen darf, ist zu vermuten, daß dies durch den Stadtvorstand geschah.
Dann hätte selbiger sich diese Verpflichtungserklärung zu eigen gemacht und als Erfüllungsgehilfe bzw. Vertreter dieser anonymen Steuerungsgruppe gehandelt.
Mit Ausnahme der Ratsmitglieder von Wählergruppe Schneider und AfD wurde diese Agenda von allen unterzeichnet. (Die von Stadtrat Schneider vorgetragene Begründung für die Verweigerung der Unterschrift ist hier nachzulesen LINK).
OBin Seiler erklärte mündlich, daß mit den „extremen Kräften“ im vorgelegten Text der Agenda, ausnahmslos ALLE verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemeint seien.
Auf die in unserer Anfrage explizit genannten Diskriminierungshandlungen des Islam gegenüber Frauen, wurde nicht eingegangen. Selbige sind im Agendatext auch nicht erwähnt, weshalb vermutet werden kann, daß die zivilcouragierten Unterzeichner ihre politisch korrekte Behaglichkeitszone nicht verlassen werden, wenn muslimische Kulturgewohnheiten praktiziert werden. Z.B. bei Vielweiberei oder wenn Frauen zum Tragen der Burka  und minderjährige Töchter zur Eheschließung gezwungen werden.

Linksextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen, wie z.B. die Antifa wurden auch nicht ausdrücklich erwähnt. Kein Wunder, denn im Zweifelsfall darf angenommen werden, daß man mit Linksextremisten von Antifa, Attac und Konsorten eher gemeinsame Sache macht. Klares Indiz dafür ist die Tatsache, daß der Stadtvorstand höchstpersönlich,  auf politischen Schriften, bei denen diese linksextremen Organisationen als Unterstützer gelistet sind, für das Impressum verantwortlich zeichnet.

Quelle (14.11.2019): https://www.buendnis-speyer.de/

Die in unserer Stellungnahme geäußerte Vermutung, wonach es sich bei der anonymen „Steuerungsgruppe SOR-SMC“ um eine Organisation handelt, die an den bereitgestellten Töpfen, im „Kampf gegen Rechts“ Honig saugen, vulgo Steuergelder abstauben will, wurde von OBin Seiler zurückgewiesen und vom einschlägig linken Publikum mit höhnischem Gelächter bedacht.

Heute, drei Wochen später, sehen wir alle unsere Befürchtungen bestätigt. Auf der Webseite der anonymen Steuerungsgruppe können wir die veröffentlichte Agenda nachlesen. Der Text wurde nicht korrigiert, die zur Unterschrift vorgelegte Textfassung hat offensichtlich keine Verbindlichkeit.

Art.2: Es geht ausschließlich um „rechtsextreme Kräfte“, d.h. Linksextremisten haben in Speyer wie bisher Narrenfreiheit.
Art.3.: Die Stadt Speyer muß die finanziellen Mittel beschaffen. Fast selbstverständlich, denn politische Beteiligung gibt es nicht für lau.
Im Original nachzulesen hier (14.11.2019), ganz runter scrollen:
https://www.sor-smc-speyer.de/%C3%BCber-sor-smc/

Die vom Stadtvorstand zur Unterschrift vorgelegte Antidiskriminierungsagenda könnte eine Mogelpackung sein, möglicherweise inszeniert von der anonymen Steuerungsgruppe, um Stadträte und Öffentlichkeit zu täuschen.
Frau Münch-Weinmann (GRÜNE), die demnächst höchstwahrscheinlich in den Stadtvorstand einzieht, hatte im März 2018 beim OB-Wahlkampf öffentlich geäußert, daß sie keine Bedenken habe mit der Antifa zusammen zu arbeiten. Auch unsere Oberbürgermeisterin hatte bisher keine Berührungsängste gegenüber diesen Deutschlandhassern und Verfassungsfeinden.

So ändern sich die Zeiten: Speyer, einst Freie Reichsstadt, nur dem Kaiser Untertan, heute ein Tummelplatz für Linksextremisten.


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