In der Knechtschaft des politisch korrekten Zeitgeistes Teil 1: Speyer mit “Sicherem Hafen”
Wer sich bisher gefragt hatte warum in Speyer gewisse Projekte, wie z.B. die neue Feuerwehrwache, dauerhaft auf der Stelle treten, bekam bei der letzten Stadtratssitzung am 22.8.2019 ein Lehrstück geboten, das ebenso aufschlußreich wie ernüchternd war.
Symbolpolitik stand ganz oben auf der Tagesordnung und wurde ausschweifend zelebriert, wobei die entscheidenden Themen von der Partei DIE LINKE vorgegeben waren.
Ein Antrag sah vor Speyer im Rahmen der „Initiative Seebrücke“ zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Er ist hier auszugsweise wiedergegeben, damit sich der geneigte Leser einen Eindruck verschaffen kann.
- Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer … einzusetzen.
- Um … ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschenzu setzen deklariert der Stadtrat die Stadt Speyer als „Sicheren Hafen“ und nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeit Geflüchtete auf.
- Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
- Die europäische Staatengemeinschaft … darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
- …bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
Unschwer erkennt man den gesinnungsethischen Phrasenkatalog der Willkommenskultur, gespickt mit humanitärem Moralin.
Davon wenig beeindruckt habe ich für die „Wählergruppe Schneider“ ausgeführt, daß es aufgrund mehrerer Milliarden Menschen, die in Armut, Hunger oder Unterdrückung leben, einhergehend mit der Bevölkerungsexplosion Afrikas, schlichtweg unmöglich ist die eingeschlagene Politik der offenen Grenzen ohne schwerwiegende Konsequenzen beizubehalten. Man muß kein promovierter Mathematiker sein, um die „Macht der großen Zahl“ als normative Kraft des Faktischen anzuerkennen, oft helfen schon Vernunft und ein gesunder Menschenverstand. Doch darauf kann man heute leider nicht mehr zählen. Außerdem wurde von mir der Vorwurf erhoben, daß dieser Antrag pure, heuchlerische Symbolpolitik sei. Solange nicht jeder Stadtrat, der zustimmen sollte sich gleichzeitig verpflichtet einen Flüchtling aufzunehmen und als dessen Bürge einzutreten, gehe es hier nur darum moralischen Mehrwert einzustreichen und das solidarische Opfer wie üblich auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Diese Forderung wurde von Ratsherr Popescu (DIE LINKE) als
„populistisch“ zurückgewiesen.
So weit so schlecht und einfallslos obendrein. Populismus wird heutzutage als
diplomatisches Synonym für „nazibraun“ immer dann angeprangert, wenn man,
selbst in Ermangelung ernst zu nehmender Argumente, die des politischen
Widersachers als indiskutabel
diskreditieren will.
Immerhin gab er offen zu, daß es sich um Symbolpolitik handle, denn offenkundig landen die Flüchtlingsschiffe nicht in Speyer an.
Nach dieser geographischen Verortung in weite Fernen, nämlich nach Lampedusa, Malta oder andere Mittelmeerhäfen, dürfte manch ein Ratsmitglied innerlich erleichtert aufgeatmet haben. Ganz nach der Volksweisheit, wonach der Idealismus mit der Entfernung zum Problem wachse, kann man ganz unbeschwert und mit entschlossener Miene dem Antrag zustimmen, für „Refugees welcome!“ und eine „offene Stadt“ plädieren und guten Gewissens nachts ruhig schlafen, denn die eigene Haus- und Kellertür hat man ja sorgfältig abgeschlossen.
Für CDU und SWG ging der Antrag etwas zu weit, immerhin zählen zu deren geschrumpfter Wählerklientel noch einige konservative Naturen, die bei stiller Gewissensprüfung manch multikulturelle Bereicherung nicht als solche empfinden. Deshalb galt es für die Fraktionen von CDU und SWG die ausgelegten Tabu-Tretminen politisch korrekt zu umgehen.
Mit einem gekonnten Griff in die Kiste der parlamentarischen Taschenspielertricks geht das so:
Ohne große Umschweife dankt man dem Antragsteller, erklärt
man sich mit der grundsätzlichen Botschaft und dem humanitären Ansinnen
einverstanden und könnte dem Antrag eigentlich auch zustimmen, wenn… ja wenn
da nicht einzelne Formulierungen und Halbsätze wären, die man so nicht
mittragen möchte. Was folgt ist eine Scheindiskussion um semantische
Spitzfindig- und Nebensächlichkeiten, in deren Verlauf man sich ein
Hintertürchen öffnet, warum man – bei allem Wohlwollen in der Sache – leider nur
dann zustimmen könne, wenn dieser Passus entfiele und durch eine andere wie
auch immer geartete Phrase ersetzt würde.
Pure Zeitverschwendung im Dienste der politisch korrekten Gesichtswahrung – gääähhhn!
Angesichts einer Rot-Rot-GRÜNEN Willkommenskultur-Mehrheit war bei Enthaltung von CDU und SWG das Abstimmungsergebnis vorhersehbar und entsprechend unzugänglich war der Antragsteller für Kompromissvorschläge.
Gratulation an alle Speyerer: Jetzt sind wir nicht nur Stadt
mit Weltkulturerbe, Stadt ohne Rassismus, Stadt mit Courage, sondern obendrein auch
Stadt mit einem „Sicheren Hafen“.
Wie bei Symbolpolitik üblich wurde zwar kein einziges Problem gelöst aber jeder
der auch dafür ist kann sich jetzt moralisch so richtig gut fühlen, ganz tief
innen drin, irgendwo zwischen Leber und Zwölffingerdarm, dort wo die Schmetterlinge flattern. Aaaaahhhhh – ist das
schön!
Fazit: Was die aktuellen schwergewichtigen Probleme
angeht, nämlich Energie- bzw. Klimapolitik und unkontrollierte
Masseneinwanderung, ist der Speyerer Stadtrat ein Abbild des Bundetags. Von CDU
über SPD, GRÜNE, DIE LINKE, bis hin zu alteingesessenen Wählergruppen, erleben
wir eine geschlossene Phalanx im Stile einer SED2.0, eine harmonische
Abnickversammlung in der Knechtschaft
des politisch korrekten Zeitgeistes.
Einzig und allein in der Opposition: Wählergruppe Schneider und AfD.