Der Notstand, die Zierde Deutschlands

Die mannigfaltigen Notstände, die sich in Deutschland angehäuft haben qualifizieren die Republik zu Recht für das Prädikat „ Der kranke Mann in Europa“ und treiben jedem, der zu realistischer Weltsicht Willens ist, langwellige Sorgenfalten auf die Stirn. Bildungsnotstand, Staatsverschuldung, Euro-Dauerrettung, steigende Alters- und Kinderarmut, Sicherheitsnotstand, Baunotstand beim Berliner Flughafen, Überfüllung der Gefängnisse, hoffnungslose Überlastung der Justizbehörden, einhergehend mit dem Niedergang des Rechtstaates, offene Grenzen und Massenmigration, Ausblutung der Sozialsysteme, Verteidigungsnotstand wegen Verwahrlosung der Bundeswehr, Verspätungsnotstand bei der Bahn, usw. usf., …man kann das alles längst nicht mehr an zwei Händen abzählen.

Während das poltische Schlagwort „Vielfalt“ allenthalben wie ein „Glückseligmacher“ angepriesen wird, kann diese Vielfalt, in Form nachhaltiger Notstände und Defizite, für unsere Zukunft nichts Gutes bedeuten.

Es ist praktisch mit allen Sinnen wahrnehmbar wie das einstige Land der Dichter, Denker und Nobelpreisträger, dank Merkel-Regierung und linksgrünen Weichenstellungen, flächendeckend zu einem Notstandsgebiet verwahrlost.
Noch ist dieser Niedergang nur bei einigen Bevölkerungsschichten und in gewissen Lebensräumen im Alltag schmerzlich angekommen, noch ist genügend Substanz da, von der man herunter leben kann, noch werden mit „kreativer Buchhaltung“ (Zitat Ex-Finanzminister Schäuble) Verschuldungstatbestände vertuscht, noch kann man im kollektiven Freizeitpark Deutschland weite Teile der Bevölkerung mit Brot und Spielen ablenken und bei Laune halten.

Früher hatten viele Politiker noch einen Funken Anstand, hätten ihr Versagen eingestanden,  sich geschämt, die Verantwortung übernommen, wären aus Amt und Würden entfernt worden oder vielleicht sogar selbst  zurückgetreten. Die Zeiten sind vorbei und das krasse Gegenteil ist zum Normalfall geworden. Man muß wie ein Klaus Wowereit eine Flughafenruine in den Sand setzten oder wie eine Ursula von der Leyen die Armee mit teuren externen Beraterseilschaften zu einer kampfunfähigen Gurkentruppe herunter wirtschaften oder wie ein Justizminister Heiko „Mittel“-Maas Zensurgesetze einführen und erst so richtig Scheiße bauen, damit man auf der Karriereleiter nach oben fällt.

Man muß nur aus der Not eine Tugend machen und schon dreht sich das Perpetuum Mobile des Machterhalts und treibt den Transmissionsriemen der politischen Karriere nach folgendem Prinzip an: Probleme verursachen, Lösungen vermeiden, Notstand nachhaltig verwalten, Posten wechseln, Verantwortung hinter sich lassen.

Die beste und eleganteste Möglichkeit Lösungen zu vermeiden ist die Suche nach einer europäischen Lösung, im Sinne von Harmonisierung und Einbindung der europäischen Partner. So spielt man den Ball nach Brüssel, ist das Problem einschließlich der Verantwortung los und hat sich gleichzeitig als mustergültiger Europäer empfohlen.

Die Sache hat nur einen Haken und obwohl die Lehren der Volkswirtschaft auf Theorien basieren, gibt es auch da Zwangsläufigkeiten mit der Kraft von Naturgesetzen. Ungelöste Probleme kosten Geld und je länger man sie versucht auszusitzen, umso teurer wird es! 

Aber Not macht auch erfinderisch. Weil dem zahlenden Pack, das schon länger hier lebt, die Daumenschrauben der Steuer- und Abgabenlasten schon bis zur Schmerzgrenze angezogen wurden, hat man das Märchen der menschenverursachten Klimakatastrophe erfunden, welche über kurz oder lang im Weltuntergang mündet, wenn nicht durch eine CO2-Steuer, Abgaben zum Klimaschutz, Kompensationszahlungen für Fernflüge und dergleichen mehr dagegen gehalten wird.
Für ein so hehres Ziel wie die Vermeidung des Weltunterganges, läßt sich in Verbindung mit einem schlechten Gewissen einiges locker machen.

Und weil sich das Klima von den 2-3 Prozent menschengemachten CO2 kaum beeindrucken läßt und die dominierenden naturgesetzlichen Einflüsse erst recht nicht, wird man in einigen Jahren feststellen, daß die vielen Ablaßzahlungen kaum etwas bewirkt haben und kann nachlegen, indem man Steuern und Abgaben erhöht, z. B. durch eine Weltuntergangs-Abwendungssteuer. 

Der in Horrormeldungen schon im April herbei orakelte Dürresommer wurde uns bisher nicht beschert aber ohne Notstand geht hierzulande nichts mehr. Der Notstand ist zur Zierde Deutschlands geworden und darum muß der Klima-Notstand her, je früher desto besser, damit man die neue Notstands- Kuh auch ergiebig melken kann.

Konstanz und Kiel haben es schon im Mai als Trendsetter vorgemacht, Landau hat nachgezogen und als erste Stadt in Rheinland-Pfalz letzte Woche den Klima-Notstand ausgerufen. Reflexartig wie kleine Kinder, die auch wollen was die anderen haben, hat nun die Stadtratsfraktion der Speyerer Linkspartei die Ausrufung des Klimanotstandes beantragt.
Und zwar nicht nur als symbolischen Akt, um wie in der Politik üblich „ein Zeichen zu setzen“ oder einen „Schritt in die richtige Richtung zu machen“, nein, der Antrag ist mit zahlreichen Forderungen verknüpft.
Um zu verdeutlichen, wie es um die Sinnhaftigkeit dieser Forderungen bestellt ist, sei nur eine herausgegriffen: Entsprechend den Pariser Klimazielen wird Klimaneutralität für Speyer gefordert und zwar gemessen an dem Kriterium 0,3t/Person vor dem Jahr 2035.
Das wirft die Frage auf:  300kg pro Person von was und über welchen Zeitraum?  Gehen wir einmal davon aus, daß es sich um das vielgescholtene natürliche Spurengas CO2 handelt und sich die Forderung auf 0,3t = 300kg pro Person und Jahr bezieht.

Nachzulesen hier 

https://www.co2online.de/service/klima-orakel/beitrag/wie-viel-co2-atmet-der-mensch-aus-8518/

atmet der Mensch je nach körperlicher Beschaffenheit und Belastung  zwischen 168 und 2040kg aus.
ein oft zitierter Mittelwert liegt bei 1kg pro Tag, das macht 362 kg pro Jahr. Wären 300kg CO2-Austoß pro Person und Jahr realistisch? Für Kleinkinder und Altersheimbewohner im Wachkoma ja, für Leistungssportler und körperlich hart Arbeitende eindeutig nein. Was ist von solchen Forderungen also zu halten?

Vielleicht handelt es sich bei den angeführten 0,3t/Person aber um andere Dinge, die mit der bösen, den Klimawandel  verschuldenden Spezies Mensch zu tun haben. Wir dürfen raten: Verdauungsgase, Feinstaub, Lebendgewicht, Plastikmüll, bei Zalando bestellte Schuhe pro Woche…?


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