Grundgesetz oder Scharia ?

Am 23. Mai 2019 feierte die Politprominenz der Republik den 70sten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Karlsruhe. Wer die politische Entwicklung hierzulande verfolgt und zur Kenntnis nehmen mußte, wie der verfassungsmäßige Handlungsrahmen seit einigen Jahren immer mehr überschritten und eindeutige Normen von Verfassungsrang mißachtet werden, wer darüber hinaus berechtigte Zweifel hegt, ob die Verfassungsrichter noch uneingeschränkt und unerschüttert als Gralshüter der Verfassung agieren oder sich eher als Erfüllungsgehilfen machtgeleiteter Parteiinteressen betätigen, der könnte zu dem Schluß gekommen sein, daß  man in Karlsruhe versuchte genau diese  Missstände mittels Pomp und Glanz  zu vertuschen.
Wie dem auch sei: Wir von der Wählergruppe Schneider hatten aus diesem Anlaß  in Speyer vorm Altpörtel einen LIES-STAND aufgebaut, nicht um den Koran, sondern im Gegenteil, das Grundgesetz kostenlos zu verteilen, damit jeder interessierte Bürger bei Bedarf nachschlagen kann, was da genau drin steht.
Für die Beurteilung der aktuellen politischen Diskussion ist es auch wichtig sich Klarheit darüber zu  verschaffen, was nicht darin festgeschrieben ist, sondern  von gewissen tonangebenden Kreisen mit manipulativer Absicht hineininterpretiert wird.

Die Forderung nach einer offenen Gesellschaft ist vom Grundgesetz nicht legitimiert.
In keinem Artikel und mit keinem Wort wird im GG eine bunte, vielfältige, offene oder multi-kulturelle Republik, bzw. eine derartige Gesellschaft  genannt oder gar zum Staatsziel erhoben. Das ist auch nachvollziehbar, denn das Grundgesetz ist kein politisches Parteiprogramm, sondern die Basis des Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland, der Heimat des deutschen Volkes.

Das Grundgesetz hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt selbst gegeben, so steht es in der Präambel.  Weil 1949 nicht das gesamte deutsche Volk in Freiheit darüber abstimmen konnte, heißt es Grundgesetz. Seit der Wiedervereinigung gilt es wie eine Verfassung für ganz Deutschland. In seinem letzten Artikel ist festgelegt, dass es seine Gültigkeit erst dann verliert, wenn sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gibt.
Von seinem Anfang bis zum Ende spricht das Grundgesetz somit allein vom deutschen Volk.
Wenn Artikel 20 (2) GG festlegt, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, so ist damit zweifellos und ausschließlich das deutsche Volk gemeint und nicht „ … jeder, der in diesem Land lebt.“ 

Asylrecht ist eingeschränkt.
Art. 16a (1) GG benennt nur politische Verfolgung als Voraussetzung für  Asylgewährung. Andere  Notlagen wie Naturkatastrophen, Kriege und wirtschaftliche Misstände, sind nachvollziehbare Gründe für Flucht und Auswanderung aber keine Asylgründe im Sinne des GG.
Art.16a (2) GG schränkt das Recht auf Asyl weiter ein, indem es das Recht auf Asyl nur demjenigen gewährt, der nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist.

Wer allen Verdammten dieser Erde in Deutschland einen Aufenthalt in Sicherheit und Wohlstand gewähren will, mag dies aus humanitären Motiven fordern.  Auf das GG kann er sich nicht berufen. Im Gegenteil, mit der offenkundigen, seit Jahren betriebenen Aussetzung der rechtsstaatlichen Ordnung hinsichtlich der Einreise ins Bundesgebiet wird Verfassungsrecht gebrochen! 

Gehört der Islam zu Deutschland?
Diese viel diskutierte Frage, wird gerne pauschal mit dem Verweis auf Religionsfreiheit bejaht. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und ungestörte Religionsausübung sind laut Art. 4 (1) u. (2) GG  gewährleistet. Dies ist aber nicht mit grenzenloser Handlungsfreiheit im Namen einer Religion gleichzusetzen. Einschränkungen ergeben sich aus der Verfassung selbst, durch die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang.

Z.B. das Recht auf Leben und Gesundheit, Gleichheit von Mann und Frau, Selbstbestimmung, u.ä. Laut einer Studie der Wilhelms-Universität Münster (2016) ist jedoch für 47 % der in Deutschland lebenden, türkischstämmigen Muslime die Befolgung der Gebote des Islams wichtiger als die hiesigen Gesetze. Eine ähnliche Studie des WZB (2013) stellte fest, daß  für zwei  Drittel der Muslime religiöse Gesetze wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben.

Dies führt uns zu der Frage: Grundgesetz oder Scharia?
Die Scharia, das islamische Recht, verlangt die Unterordnung aller Lebensverhältnisse und erhebt einen umfassenden politischen Anspruch. Sie enthält Strafvorschriften u. Diskriminierungsgebote die mit den Prinzipien der Aufklärung und deutschen Rechtsvorstellungen unvereinbar sind.

Dazu einige Beispiele:

Ebenso wie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948versteht auch das Grundgesetz den Bürger als einen freien Menschen, dessen Würde es für unantastbar hält (Art. 1 (1) Satz 1 GG) und dem es das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit im Rahmen der Gesetze (Art. 2 (1) Satz 1 GG) zubilligt.
Die aus dem Koran und den Hadith-Sammlungen abgeleitete Scharia enthält ein anderes Menschenbild. Nicht das eines freien, sondern den Glaubenssätzen des Korans unterworfenen Menschen. Dementsprechend wurde in der Kairoer Erklärung der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) im Jahre 1990 die Scharia über die Menschenrechte gestellt.

Das Grundgesetz gewährt allenMenschen Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben und ihrem Geschlecht (Art. 3 I GG).
Die Scharia unterscheidet hingegen die Menschen nach ihrem Geschlecht (vgl. Koran, Sure 4,3, und Sure 4,34) und nach ihrem Glauben (vgl. Koran, Sure 8, 55).
Im Grundgesetz (Art. 104 Abs. 1 Satz 2) ist bereits die seelische oder körperliche Misshandlung von Festgehaltenen untersagt, während die Scharia sogar Verstümmelungen als Strafe für bestimmte Vergehen ausdrücklich vorschreibt (vgl. Koran, Sure 5,33).
Das GG gewährt, wie schon dargelegt, die Freiheit des Glaubens,mithin auch das Recht, keinen Glauben zu besitzen. Die Scharia lässt hingegen keinen anderen Glauben neben dem Islam gelten und bedroht denjenigen mit dem Tode, der sich von ihm lossagen möchte (Apostasie). Das Grundgesetz sieht sich selbst als „säkular“ d.h. heißt weltlich – von Menschen gemacht –
an, mit der Folge, dass es auch jederzeit durch Menschen abgeändert werden kann (Art. 146 GG). Die Scharia beansprucht hingegen ewige Gültigkeit. Sie kann als  göttliches  Gesetz  weder in Frage gestellt noch abgeändert werden.

Fazit: Zum Erhalt der rechtsstaatlichen Einheit, der bürgerlichen Freiheiten und unserer demokratischen Grundordnung  muß von allen Landesbewohnern das Grundgesetz als alleinige, verbindliche Rechtsbasis des  Zusammenlebens anerkannt werden. Wir von der Wählergruppe Schneider tun das.


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