Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie ?

Auf Einladung unserer Wählergruppe kam der anerkannte Verfassungs – und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau  am 18. Mai nach Speyer, um im Restaurant „Delphi“, im Rahmen eines Vortrages, sein 2018 erschienenes Buch „Die Herrschaft des Unrechts“ vorzustellen (ISBN-13: 9783864456213).

Dank der Bekanntheit dieses hochkarätigen Rechtsexperten, welcher im April 2018 als Prozessbevoll-mächtigter der AfD-Bundestagsfraktion ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung begleitet hat, war der Vortragsraum mit knapp 50 Teilnehmern voll besetzt.

Über 60 Minuten führte der Referent anhand zahlreicher Beispiele aus, wie die Bundesregierung schon seit 2010 den bis dahin unbestrittenen Handlungsrahmen, welcher den Machteliten durch das Grundgesetz vorgegeben ist, wiederholt mißachtet und überschreitet.
Wurden noch die ersten Verfehlungen nur von juristischen Experten wahrgenommen, so war spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise und den diversen Maßnahmen zur Griechenlandrettung offensichtlich, daß man auf EU-und Staatsebene mit kalt berechnender Skrupellosigkeit bereit ist geltendes Recht zu brechen, um politische Ziele zu durchzusetzen.
Merkel‘ s Grenzöffnung im Spätsommer 2015, die eigentlich eine „Nicht-Grenzschließung“ war, stellt  eindeutig eine Mißachtung des Grundgesetzes, des Dublin-Abkommens  und anderer Rechtsvorschriften dar.
Um dies zu vertuschen und die sich ausweitende Asylkrise zu rechtfertigen, wurden von maßgeblichen Politikern abenteuerliche Narrative erfunden, wie z.B., daß die Grenzen innerhalb der EU seit dem Schengen-Abkommen sowieso offen gewesen seien,  das Dublin-Abkommen ein Selbsteintrittsrecht vorsehe, welches die Bundesrepublik ausübe und das Asylrecht keine Obergrenze kenne.
Die Leitmedien leisteten bereitwillig Unterstützung, indem sie sich als volkspädagogische Verstärker der Regierungslinie betätigten, Kritiker vom öffentlichen Diskurs ausschlossen oder in einen braunen Stallgeruch stellten, um sie als Unpersonen zu diskreditieren.

Dank seines umfangreichen und profunden Fachwissens entlarvte  Dr. Vosgerau all diese Erklärungsversuche als Nebelkerzen und Ausreden, die einer stringenten juristischen Prüfung nicht standhalten. Und weil der Referent nicht nur eloquent war, sondern die oft sperrige Materie juristischer Probleme humorvoll, mit vielen anschaulichen Beispielen garniert, zu vermitteln vermochte, konnte das interessierte Publikum diesem wissenschaftlich anspruchsvollen Vortrag  mit Spannung folgen.

Sehr aufschlußreich und gleichermaßen besorgniserregend war eine Episode über die hierzulande praktizierten Unterdrückungsmechanismen, mit denen man versucht Kritiker mundtot zu machen.
So mußte es Dr. Vosgerau selbst erleben, daß von politischer Seite wirksamer Einfluß geltend gemacht und so seiner beruflichen Karriere nachhaltig geschadet wurde.  

Mehr als einmal fiel der Begriff von postdemokratischen Zuständen.

Im Verlauf der dem Vortrag folgenden Diskussions- und Fragerunde wurde von einem Teilnehmer u.a. auch gefragt, inwieweit der Amtseid der Kanzlerin, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, rechtlich bindend und verpflichtend sei. Die ernüchternde Antwort des Referenten: Alles nur Symbolik.

Der Vortrag beleuchtete einige wesentliche Aspekte eines Staates, der sich im Niedergang befindet. Wir danken Dr. Vosgerau für seinen Mut und sein Engagement diesbezüglich qualifizierte Aufklärung zu leisten.

Die meisten haben es noch nicht gemerkt, wollen es nicht merken oder sind zu sehr mit sich selbst und ihren Alltagsproblemen beschäftigt, um die gesamte Tragweite dieser verhängnisvollen Entwicklung zu erfassen. Wie weit diese  schon vorangeschritten ist, läßt sich schwer abschätzen, aber die Anfänge, denen man wehren sollte, um Schlimmeres zu verhindern liegen schon lange hinter uns, denn:

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, demokratische Institutionen ähneln Alibiveranstaltungen mit Placeboeffekt, die politische Partizipation des Souveräns verkommt zur Farce, die Prinzipien des Rechtstaates werden mit Füßen getreten, ein Machtapparat mit opportunistischen Erfüllungsgehilfen hat sich etabliert, um ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit aufrecht zu erhalten, das den Interessen von NGO’s, Lobbyisten und Globalisten dient, aber kaum noch dem deutschen Volk.

Wer den ganzen Vortrag sehen will: https://youtu.be/_bJ1ir0J49Q


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