Knock-Out in der zweiten Runde

Es gibt Dinge die wiederholen sich. Wenn man seine Fehler wiederholt, weil man nicht daraus lernen will, dann hat das oft mit Sturheit und Erfahrungsresistenz zu tun. Bei Kleinkindern und pubertierenden Jugendlichen besteht immerhin noch die Hoffnung, daß der Reifungsprozess des Älterwerdens oder die leitende Hand der Erziehungsberechtigten einen korrigierenden positiven Einfluß ausübt.

Wenn die gesamte Stadtführung, also Stadtvorstand, -rat und Rechtsabteilung vorhersehbare Fehlentscheidungen treffen, sollte dies bei den Anteil nehmenden Beobachtern der kommunalpolitischen Ereignisse zumindest nachdenkliches Stirnrunzeln auslösen.

Zur Erinnerung:  Seit Mitte Februar verweigert die Stadt Speyer der Wählergruppe Schneider entgegen einem klaren Rechtsanspruch, der sich aus §14 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz ergibt, die Nutzung von städtischen Räumen für den laufenden Kommunalwahlkampf.

Der Stadtvorstand, bestehend aus den Bürgermeisterinnen Seiler und Kabs hatte am 21.Februar entschieden,  daß bis Ende Mai 2019, also bis nach Ablauf der Wahlen, keiner politischen Gruppierung städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen. Man berief sich dabei  auf das Neutralitätsgebot der Stadt. Offensichtlich ein Vorwand, denn inzwischen liegt eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach seitens des Stadtvorstandes geäußert wurde, daß man der Wählergruppe Schneider keine Plattform geben wolle. Es ging in Wahrheit also um das Gegenteil von Neutralität, nämlich um Behinderung der öffentlichen Wahrnehmung und Unterdrückung abweichender Meinungen seitens eines politischen Konkurrenten.
Eine eindeutige Mißachtung  grundgesetzlicher Prinzipien, welche Chancengleichheit auch während des Wahlkampfes gewähren.
Für die Wählergruppe Schneider war das nicht nur eine Enttäuschung, sondern auch ein Affront, denn nach ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin hatte das Team vom Bürgerbegehren Frau Seiler schriftlich gratuliert und ihr gleichzeitig angeboten in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Immerhin waren die Aktivisten des Bürgerbegehrens  der personelle Vorläufer der Wählergruppe und hatten stolze 3100 Unterschriften von wahlberechtigten Speyerer Bürgern gesammelt. Nachdem die neue Oberbürgermeisterin in ihrer Neujahrsansprache eine neue Debattenkultur angekündigt hatte, wäre zu erwarten gewesen, daß man diesen Bürgern, vertreten durch die Wählergruppe Schneider zumindest mit den Geboten der Fairneß begegnen würde.

Dies war leider nicht der Fall, so daß  sich die Wählergruppe gezwungen sah zwecks Einforderung ihrer  Rechte einen Eilantrag zu stellen, dem das Verwaltungsgericht Neutadt mit Beschluß vom 11. April stattgegeben hat, weil die Bürgermeisterinnen mit Ihrer Entscheidung ihre Kompetenzen überschritten hatten.  Für die Änderung der Vergabepraxis wären nicht sie, sondern der Stadtrat zuständig gewesen.

Es sei dahin gestellt, ob Machtarroganz, Inkompetenz oder die Einflußnahme von  Hardlinern aus der SPD-Basis ausschlaggebend war, jedenfalls versuchte man mit zweierlei Maßnahmen  das Nutzungsverbot unbedingt aufrecht zu erhalten und juristisch durchzusetzen.
In der Stadtratssitzung vom 16. April wurde die Tagesordnung um diese  Angelegenheit ergänzt und bei Enthaltung seitens der Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen und zwar rückwirkend.
Juristisch ein Unding, denn die ursprüngliche Entscheidung des Stadtvorstandes war nichtig und somit nachträglich nicht genehmigungsfähig.

Außerdem wurde ganz nebenbei erneut die Gemeindeordnung mißachtet, diesmal  §34 Abs.3 u. 7, wonach die Tagesordnung nachträglich nur mit 2/3-Zustimmung geändert werden darf und auch nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Angelegenheit so dringlich ist, daß bei Nichtbehandlung der Gemeinde Nachteile entstehen.

Weder wurde die Änderung der Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit beschlossen, noch kann begründet werden, warum der Stadt  durch eine Vortragsveranstaltung der Wählergruppe Schneider ein Nachteil entstehen sollte. Im Gegenteil durch die bezahlte Miete hat die Stadt sogar bescheidene Einnahmen.

Nun sitzen in den verschiedenen Stadtratsfraktionen mehrere Juristen. Wissen die nicht was sie tun oder machen diese Leute einfach was sie wollen? Oder anders herum gefragt: Ist diese Bürgervertretung, die sich Stadtrat nennt nur eine illustre Abnickversammlung,  die alles, was die Vorsitzende zum Beschluß vorlegt gedankenlos durchwinkt?
Sogar dann, wenn Verordnungen mit Gesetzescharakter mißachtet und höhere Prinzipien wie Chancengleicheit und Meinungsfreiheit verletzt werden sollen?
Unangenehme Fragen, die man den Herrschaften gerade jetzt während des Kommunalwahlkampfes einmal stellen sollte.

Diesem regelwidrigen Stadtratsbeschluss folgte die zweite Maßnahme, indem die Stadt Speyer noch am gleichen Tag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegte und darzulegen versuchte, daß die zweimalige Vergabe der Räume an Bündnis90/Die Grünen in jüngerer Zeit keine gängige Vergabepraxis, sondern nur „Ausreißer“ gewesen seien.

Vergeblich: Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. April zurück.

Die Stadt Speyer hat die Kosten des Verfahrens und die Anwaltskosten der Wählergruppe zu tragen. Bei einem festgelegten Streitwert von 5000 Euro ist das für die Stadt eine Lappalie, bei rund 220 Mio. Euro Schulden kommt es darauf nicht mehr an. Aber es wäre bei etwas gutem Willen und Fairness vermeidbar gewesen. Ebenso wie der Gesichtsverlust für die Protagonisten.

Der Stadtvorstand und eventuelle Hardliner, die im Hintergrund die Strippen ziehen, sollten sich fragen, ob die Rückkehr  zu einem konstruktiven Dialog sinnvoller wäre und ob man die „neue Debattenkultur“ im nutzlosen Streit oder im positiven Miteinander begehen will.

Für den Wahlkampf dürfte dieser Rechtsstreit und sein eindeutiger Ausgang weder den großen Volksparteien noch den Mehrheitsbeschaffern im  Stadtrat Punkte eingebracht haben.

Im Gegenteil: Das Wahlvolk, der aufmerksame Bürger oder der viel beschworene kleine Mann auf der Straße, hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeiten. Und wem beim Kampf „David gegen Goliath“ die Sympathien des Publikums zufallen, das ist seit biblischen Zeiten bekannt.

Die Wählergruppe Schneider steigt nach der zweiten Runde als Sieger aus dem Ring.

26.4.2019/M.Schneider


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