WÄHLERGRUPPE SCHNEIDER ERFOLGREICH VORM VERWALTUNGSGERICHT

Eine wesentliche Erfahrung aus dem Bürgerbegehren und der Ablehnung desselben durch die überwältigende Mehrheit des Stadtrates war die Erkenntnis, daß es in Speyer keine Partei gibt, um gegen die politisch korrekten Vorgaben des Zeitgeistes aber für die Interessen der Stadt und ihrer Bürger eine entschlossene und wirksame Oppositionsarbeit zu leisten.

Daß es trotz erheblicher Widerstände seitens des politischen Establishments für eine kleine aber entschlossene Außenseitergruppe möglich ist den Mächtigen erfolgreich die Stirn zu bieten, wurde nun bewiesen.

Um’s  lang zumachen, beginnen wir mit unserem Bericht am Anfang:

Nachdem die Partei Bündnis90/Die Grünen Anfang  Februar eine Anti-AfD-Wahlkampfveranstaltung im Haus der Jugendförderung durchführen durfte, fragte Matthias Schneider, Initiator des Bürgerbegehrens  und Gründer der gleichnamigen Wählergruppe bei der Stadtverwaltung wegen Nutzung von Räumlichkeiten an. Zwei Tage später, also unmittelbar danach am 21.März wurde vom Stadtvorstand die Entscheidung  gefällt, daß bis Ende Mai allen Parteien die Nutzung von Räumlichkeiten untersagt wäre. Wie sich später herausstellte, wurde ein solches Moratorium zum ersten Mal beschlossen. Nun, unsere neue Oberbürgermeisterin hatte in ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang eine neue Debattenkultur angekündigt. Wie wahr – anscheinend besteht die Umsetzung  dieser neuen Debattenkultur darin, seitens des Stadtvorstandes eine „Lex Schneider“ zu beschließen, um einen unliebsamen Konkurrenten der „Volksparteien“ CDU und SPD auszuschalten.
Wie das mit der viel beschworenen Toleranz und Vielfalt (in unserem speziellen Fall Meinungsvielfalt) zu vereinbaren ist, sei dahin gestellt.  

Ungefähr zeitgleich fragte die Wählergruppe Schneider bei einigen Restaurant- und Hotelinhabern wegen geeigneter Veranstaltungsräume nach. In zwei Fällen, beim Sportheim des ASV Fußballvereins in Speyer-Nord und im Naturfreundehaus sagten die Inhaber zu und es kamen für mehrere Vortragstermine mündliche Mietverträge zustande. Diese wurden jedoch nach kurzer Frist vom Pächter des Naturfreundehauses und vom ersten Vorstand des ASV zurück gezogen, weil maßgebliche Personen Druck auf sie ausgeübt hatten. Wir berichteten darüber auf unseren YouTube-Kanal:  https://www.youtube.com/watch?v=Yu92adVvinA

Inzwischen liegen belastbare Informationen vor, die darauf schließen lassen, daß gegen die Wählergruppe Schneider eine Verleumdungs- und Skandalisierungskampagne betrieben wurde, mit Urhebern in den höchsten politischen Kreisen der Stadtführung. Ein Hotelier zog noch während der Verhandlungen ein bestehendes Angebot aus Angst vor Repressalien zurück.

Durch diese Widerstände verursacht, mußten die ersten beiden Veranstaltungen der Wählergruppe Schneider, die für den 21.3. und den 5.4. geplant waren, leider ausfallen und man sah sich gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten, indem ein offizieller Antrag an die Stadt Speyer gestellt wurde.
Trotz eines eindeutigen Anspruches  aufgrund von Landesgesetzen und zahlreichen in dieser Rechtsfrage ergangenen Urteilen, auf welche bei der Antragstellung verwiesen wurde, haben Stadtvorstand und Rechtsabteilung den Antrag abgelehnt. Da ihr im anstehenden Wahlkampf die grundgesetzlich zugesicherte Chancengleichheit nicht gewährt wurde, sah sich die Wählergruppe Schneider leider gezwungen per Einantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Raumnutzung  gerichtlich durchzusetzen. Gestern erging der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt, welcher dem Antrag der Wählergruppe vollumfänglich entspricht und die Stadt nun verpflichtet die beantragten städtischen Räume zur Verfügung zu stellen.
Unsere erste Vortragsveranstaltung wird somit am 25. April abends im Haus der Jugendförderung stattfinden, eine detaillierte  Ankündigung erfolgt rechtzeitig, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ein Wort zum Schluß: Wer in die Küche geht muß die Hitze aushalten und wer in die Politik geht sollte sich darüber im Klaren sein, daß  dies eine Sphäre ist, in der die geringsten Grundsätze von Anstand und Ethik außer Kraft gesetzt sind. Niedertracht, Verrat, Intrigen und Machtmißbrauch sind im politischen Geschäft  die handlungsbestimmenden Motivationen. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut. So weit – so schlecht.

Wir von der Wählergruppe Schneider werden uns nicht in diesen Strudel der Gemeinheiten hinabziehen  lassen und bemühen uns um einen fairen und sachlichen Wahlkampf.


12.4.2019/M.Schneider


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