Integration

Neue Initiative für ein Bürgerbegehren

Karl-Heinz Schurder hat unten stehenden Fragekatalog bei der Stadtverwaltung eingereicht und um Stellungnahme gebeten.

Herr Schurder ist nicht nur ein besorgter Speyerer Bürger, sondern als Vorstandsmitglied des Vereins Bürgerwille e.V. (www.buergerwille-ev.de) auch ein engagierter Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie. Ein Anliegen, das auch für die Wählergruppe Schneider von großer Bedeutung ist. Deshalb befürworten wir seine Initiative und möchten sein Anliegen durch Veröffentlichung einem breiten Publikum und insbesondere den Speyerer Bürgern zur Kenntnis bringen.

Lesen Sie selbst:

Info Bürgerbegehren Speyer 2019 – Gegenstand: Migration und Integration

Sehr geehrte Frau Dittus,

Migration und Integration bieten beides: Chancen und Risiken. Leider möchten die Mehrheit der Politiker und eine lautstarke Minderheit der Bürger nur die Chancen, aber nicht die Risiken sehen. Das ist verantwortungslos und kann nicht hingenommen werden, denn die – leider schweigende- Mehrheit der Bürger ist gegen

– das Ignorieren von Risiken der Migration
– eine ungeregelte Migration
– fehlende Konsequenz und falsche Toleranz

Wir konnten das bei den Vorbereitungen und der Umsetzung von „Bürgerbegehren“ in Kaufbeuren und Leinfelden-Echterdingen u. A. deutlich erkennen. Zunächst waren Gruppierungen wie das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ in Speyer euphorisch und siegessicher, dass die Bürgerbegehren gegen Moscheeprojekte spätestens im Bürgerentscheid scheitern würden. Wie von uns erwartet, war das Ergebnis im Bürgerentscheid aber eine schallende Ohrfeige für die Anhänger von „Multi-Kulti“ und dem Motto „Wir schaffen Das“. Die große Mehrheit der Bürger – fast 70% – hat im Bürgerentscheid gegen die Zusammenarbeit der Kommune mit DITIB gestimmt.

Wir haben daher einige Fragen zu den folgenden Themen:

Thema INTEGRATION:  Erkennt die Stadtverwaltung an, dass es Problemfelder in folgenden Bereichen gibt:

– Zwangsehen
– Ehen mit Minderjährigen
– Genitalbeschneidung bei Minderjährigen aus religiösen Gründen
– Gefahren bei Heirat unter Verwandten: Cousin-Cousine, Onkel-Nichte
– Sonderregelungen in öffentlichen Kindergärten/Schulen für Angehörige bestimmter Religionen
– Organisierte Tierquälerei durch Schächten ohne Betäubung der Tiere
– Falsches Frauenbild
– Machokultur
– Missachtung von angestammten Sitten und Gebräuchen (z.B. Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum)
– Entstehung von Parallelgesellschaften durch „Ghettobildung“
– Problemorte in der Kommune, wo Straftaten im öffentlichen Raum begangen werden (z.B. Postgalerie und Domgarten)?

Thema SICHERHEIT UND ORDNUNG:

– Verfügt das Bürgerbüro über ein Prüfgerät zur Erkennung gefälschter Dokumente?
– Verfügt das Ausländeramt über ein solches Prüfgerät?
– Werden sämtliche vorgelegte Dokumente von allen Migranten einer Echtheitsprüfung unterzogen?
– Gibt es bei der SV Speyer ein Formular (Versicherung an Eides statt), welches ALLE Migranten in Speyer, die über KEINE nachweislich echten Dokumente (z.B. Ausweis/Reisepass) verfügen, ausfüllen und unterschreiben müssen?
– Werden ALLE in Speyer lebenden minderjährigen Migranten, die KEINE nachweislich echten Reisedokumente besitzen, einer Altersbestimmung nach der neuesten und genausten Methode (Horvath-Verfahren) unterzogen?
– Plant die SV Speyer verstärkten Kontrolldruck zur Vermeidung von zunehmender „Vermüllung“ im Stadtbereich?
– Plant die Stadt Speyer schärfere Sanktionen einzuführen zur Prävention solcher Vergehen? (z. B.: hohe Bußgelder, Arbeitsauflagen, Mitarbeit bei der Stadtreinigung)
– Ist es beabsichtigt, mehr uniformiertes Personal beim Ordnungsamt einzustellen, welches im öffentlichen Raum permanent präsent ist, um Ereignisse wie rund um die Postgalerie zu verhindern?
– Keine Sonderregeln aus religiösen Gründen im öffentlichen Raum
(Verbot der Vollverschleierung, keine „Sonderbekleidung“ in Schwimmbädern)
– Ist es Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung und städtischer Einrichtungen untersagt, Bekleidungsteile (übergroßes Kruzifix oder Kopftuch) als Zeichen einer Religionszugehhörigkeit während des Dienstes zu tragen?

Thema PRÄVENTION:
Verlangt die Stadtverwaltung Speyer von ALLEN Migranten, die sich in Speyer niederlassen, das Unterzeichnen einer „Integrationsvereinbarung“, ähnlich wie von ALLEN Beziehern von ALG 2 eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“ unterschrieben werden muss, in denen die Rechte und Pflichten beschrieben werden?

Organisiert die SV Speyer Pflichtunterrichte unter Einsatz der Volkshochschule für Kinder/Jugendliche unter den Migranten (Alter 10-17 Jahre) zu den Themen:

– Rechte von Mädchen
– Rechte von Frauen
– Das Ablehnen gewisser „Machokulturen“ als unvereinbar mit der deutschen Kultur
– Rechte in der Familie
– Verbot von Zwangsehen
– Unterweisung über Hilfsangebote bei drohender Zwangsehe und
– Gewalt in der Familie
– Gefahren des Inzests
– Folgen von Inzest
– Verbot der Genitalverstümmelung (Beschneidung) minderjähriger Mädchen und Frauen?
– Finden zu den gleichen Themen Unterrichte für erwachsene Migranten statt?

Speyer, den 14.01.2019


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