Neujahrsempfang Speyer 2019

OB Seiler und die neue Debattenkultur

Lang war sie wohl, die Rede unserer neuen Oberbürgermeisterin zum Neujahrsempfang. Aber war sie auch inhaltsschwer oder visionär? Wohl kaum.

Fast eine dreiviertel Stunde lang wurde mit dem linken Phrasenbesteck geklappert. Von einer bunten, offenen Stadt war die Rede, von Toleranz und Nachhaltigkeit und Menschen, die wir integrieren müssen, weil viele von ihnen wohl länger hierbleiben werden. Auf welcher Grundlage eigentlich?Themen wie Rechtstaatlichkeit, Gesetzestreue oder die Verpflichtung zur Wahrung öffentlicher Ordnung und Sicherheit gegenüber dem Bürger, als Kernaufgabe staatlicher und kommunaler Institutionen, wurden ausgespart.

Ob das daran liegt, weil im linksgrünen Establishment diese Gegenwartsprobleme im blinden Fleck der Wirklichkeitsverweigerung verschwinden oder weil unser schönes Speyer trotz dauerhafter Erstaufnahmeeinrichtung bisher von schlimmen Ereignissen weitestgehend verschont wurde und man sich noch auf der Insel der Glückseligen wähnen darf, sei dahin gestellt.

Auch der neuen Klimareligion wurde pflichtschuldig gehuldigt, die ökologische Nachhaltigkeit kommunaler Verkehrsplanung betont und daran erinnert, dass ein jeder selbst seinen Beitrag zu Weltenrettung und Klimaschutz beitragen kann, indem er z.B. die Standby-Funktion der häuslichen Unterhaltungselektronik ausschaltet.

Opfer bringen kann so schön sein, aber am meisten macht es Spaß im wenn’s im Kleinen ist und nicht weh tut oder andere es tun.

Auch auf die begrenzten, kommunalpolitischen Handlungsspielräume in Folge hoher Verschuldung und knapper Kassen wurde von OBin Seiler eingegangen und so immerhin der Illusion vorgebeugt, daß unter Ihrer Ägide die Bäume der Wohltaten in den Himmel wachsen werden.

Dazu erlauben wir uns eine Anmerkung: Wenn einschließlich indirekter Kosten von der öffentlichen Hand jährlich ca. 40-50 Milliarden Euro für die Folgen der illegalen Massenmigration aufgewendet werden müssen, drängt sich die Einsicht auf, dass diese Summe anderswo fehlt oder durch eine höhere Verschuldung ausgeglichen werden muss. Solche kausalen Zusammenhänge wurden selbstverständlich ausgespart, denn sie passen nicht zur SPD-typischen Willkommenskultur und Solidarität mit notleidenden Menschen aus aller Welt. Außerdem beeinträchtigen solche Tabu-Themen gute Laune und Behaglichkeit: Das kann man bei einem Neujahrsempfang überhaupt nicht brauchen.

Aber – und jetzt heißt es aufgepasst, Oberbürgermeisterin Seiler will noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit neue Konzepte vorstellen, um die Bürgerinnen an den Entscheidungsprozessen mehr zu beteiligen und außerdem will man eine neue Debattenkultur fördern. Es sei darauf hingewiesen, dass eine Debatte sinnvollerweise nur dort notwendig ist, wo kontroverse Standpunkte aufeinander treffen und selbige auch zugelassen werden.

Ein Blick zurück gibt Aufschluss wie die Debattenkultur von den linksgrünen, tonangebenden Kreisen bisher gelebt wurde. Andersdenkende, die an verfehlter Migrationspolitik, grundgesetzwidriger Masseneinwanderung und deren negativen Folgen Kritik übten, werden als „Nazis“, „Rechtspopulisten“ und „Hetzer“ stigmatisiert, ihre Meinung als außerhalb des zulässigen Diskursrahmens verortet. Bei öffentlichen Veranstaltungen reduziert sich die Debatte auf wenig geistreiche Brüllbeiträge, wie z.B. „Nazis raus!“ oder „Alerta, alerta, Antifaschista!“, umrahmt von einer Combo gering begabter Möchtegern-Musiker, Vuvuzela-Hornisten und Pfeifenheinis. Eingestreute Redebeiträge von Vertretern der breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnisse beschränken sich darauf, mit der Worthülsentrommel den politisch korrekten Takt zu klopfen.

Soweit so schlecht, aber in ihrer infantilen und lächerlichen Ausprägung immerhin eine harmlose, wenn auch ergebnislose Debattenkultur mit bescheidenem Unterhaltungswert.

Die nächste Stufe der Eskalation kann man am Haus der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (AfD) besichtigen, welches mit linksradikalen Hassparolen beschmiert wurde. Spätestens hier hört der Spaß auf, denn jetzt reden wir über Sachbeschädigung .

Die radikalsten Formen linker Debattenkultur durften wir Anfang Januar erleben, als vor einem AfD-Büro in Döbeln eine Bombe hochging und wenige Tage später der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz ins Koma geprügelt wurde. Jetzt reden wir von einem Terror- und Mordanschlag. Dass letzterem gelegentlich auch eine Morddrohung seitens der Antifa vorausgeht, macht die Sache nicht besser.

Die Strippenzieher und Handlanger für diese Art Debattenkultur sind über das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage in Speyer bestens mit dem Politbetrieb vernetzt. Beim Neujahrsempfang konnte man erleben, dass dies nicht als Makel empfunden wird, sondern im Gegenteil. Die lokalen Protagonisten von DIE LINKE, ihre Erfüllungsgehilfen von der Antifa und die Kneipenrevoluzzer aus dem Eckpunkt sind bei der linksgrünen Schickeria Speyers bestens integriert. Daß die linksterroristische Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet und regelmäßig im VS-Bericht Erwähnung findet, dafür schämt man sich in diesen Kreisen nicht.

Wie steht unsere Wählergruppe dazu?

Wir werden unangenehme Themen nicht aussparen, wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden genau beobachten, wie unsere Oberbürgermeisterin die angekündigte neue Debattenkultur und die stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen gestalten will. Und wir werden uns einbringen – versprochen!

14.1. 2019/Die Sprecher der Wählergruppe Schneider


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