OB Seiler und die neuen Akzente

Im linkslastigen Monatsmagazin Durchfall, pardon – DURCHBLICK, welches  sich offenbar als informelles Organ der neuen Oberbürgermeisterin versteht, werden neben allerlei Lobhudeleien die neuen, eigenen Akzente der SPD-Politikerin hervorgehoben.

Im Protokoll der 45. Sitzung des Stadtrates vom 29.11.2018 können wir unter TOP 2. nachlesen wie sich das in der Praxis gestalten könnte: Die damals noch designierte Oberbürgermeisterin handelt vorausschauend,  denn sie hat noch vor ihrem Amtsantritt die Schaffung einer neuen Stellung, nämlich eines eigenen Büroleiters*in beantragt. Eine Stellenbeschreibung gab es dafür nicht.

Auch die mündliche Begründung von Frau Seiler war keinesfalls überzeugend, wie von einem Speyerer Bürger, der als Zuschauer der Sitzung beiwohnte, zu erfahren war.

Mit anderen Worten: Noch bevor Frau Seiler mit ihrer Arbeit als Oberbürgermeisterin begonnen hat, ist sie vom erwarteten Arbeitsvolumen so überwältigt, daß sie eine neue Vollzeitposition in der Gehaltsstufe A14 für einen Büroleiter*in beansprucht, der ihr zuarbeiten soll. Gleichzeitig sind die befürchteten Arbeitsmengen und die Vielfalt der Aufgaben so umfangreich und schwer zu überschauen, daß es ihr unmöglich war dies in Form einer schriftlichen Stellenbeschreibung zu strukturieren und zu begründen,  geschweige denn die passenden Worte dazu fand.

Während die bisherigen Stadtoberhäupter ohne einen eigenen, ihnen alleine zuarbeitenden, Büroleiter*in auskamen, fühlt sich die neue Amtsinhaberin schon vor Arbeitsantritt überfordert.

Wir fragen uns: Ist das ein neuer, eigener Akzent  und wenn ja, was sollen die Speyerer Bürger davon halten?
Eigen mag das sein, doch dann eher im Sinne von eigenwillig und dreist. Neu ist es ganz sicher nicht, denn die aktuelle politische Klasse ist schon lange darauf spezialisiert, sich Pfründe und Macht zu sichern, Seilschaften und Lobbynetzwerke zu pflegen und insbesondere die Spezialdemokraten,  pardon ich muß mich schon wieder korrigieren – die Sozialdemokraten haben es schon seit jeher verstanden das Geld der Anderen, genau gesagt das Geld der Steuerzahler*innen großzügig auszugeben und sich Vorteile zu verschaffen.

Außerdem erfahren wir vom DURCHBLICK der Januarausgabe, daß Frau Seiler an dem wuchtigen Schreibtisch ihres Vorgängers nicht arbeiten will, weil an diesem angeblich schon  Karl Leiling saß, der von 1919 bis 1943 und nochmal von 1945 bis 1946 Oberbürgermeister der Stadt war.
Als Sozialdemokratin kann die Frau Seiler nicht an einem Schreibtisch sitzen, der während der NS-Zeit im aktiven Dienstbetrieb war und begründet dies damit, daß die NS-Zeit aufzuarbeiten sei.

Hoffentlich fällt ihr nicht ein, daß die Nazis auch mit Messer und Gabel gegessen haben  und wir deshalb, zwecks Vergangenheitsbewältigung natürlich, nur noch mit den Fingern essen dürfen.

Doch das nur nebenbei, denn erneut  müssen wir uns fragen: Ist das ein neuer, eigener Akzent ?  Weder- noch!

Unsere neue Obermeisterin hat nur das Bekenntnis zur bundesdeutschen Ersatzreligion ausgesprochen und damit die Initiationsprüfung der Zivilgesellschaft summa cum laude bestanden. Mit solchen Bezügen zur NS-Vergangenheit und der Forderung nach Bewältigung derselben,  streicht man en passant moralischen Mehrwert ein und positioniert sich instinktsicher auf der richtigen Seite.

Auch unser letzter OB beherrschte dieses Ritual bis zum Schluß. In einem Interview mit der RHEINPFALZ (17.12.2018) anläßlich seines Abganges, erklärte er, daß er besonders stolz darauf sei, am Jahrestag der Befreiung von den Nationalsozialisten in der Partnerstadt Ravenna eine Rede gehalten zu haben. Mit sowas muß man sich preisen, wenn’s für mehr nicht reicht. Denn dafür gibt es immer Applaus. Hier trifft sich Geschichtsvergessenheit mit Schuldstolz.

Viele Speyerer wären vielmehr stolz auf ihren OB gewesen, wenn er im Sommer 2017, als die Ansiedlung  einer dauerhaften Landeserstaufnahmeeinrichtung in Speyer beschlossen wurde, in Wahrnehmung seiner Verantwortung, mit entschlossener Haltung in Mainz mit der Landesregierung verhandelt hätte, um den fertigen Konversionsplan für Speyer-Nord durchzusetzen oder zumindest eine zeitliche Begrenzung hätte erwirken können.

Fazit: Was von der Monatspostille DURCHBLICK als Frau Seilers  neue, eigene Akzente angepriesen wird, sind höchstens schale Duftnoten von kaltem Kaffee.

Für nächstes Jahr will sie sich für den Neujahrsempfang was Neues einfallen lassen. Ich hab da schon eine Idee: Wie wär‘s mit der öffentlichen Verbrennung  von Leilings Schreibtisch aus der Nazi-Zeit?
Bücherverbrennungen hatten wir schon, eine Möbelverbrennung zwecks Vergangenheitsbewältigung wär‘ wirklich mal was Neues und die Organisation dieses Events könnte der neue Büroleiter*in übernehmen. Alles wird gut.

M. Schneider/ 7.1.2019


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