Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 29.11. in der 45. Sitzung unser Bürgerbegehren mit ca. 90% der Stimmen als unzulässig abgelehnt.

Die große, informelle Koalition der SED2.0, bestehend aus den Altparteien CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und die Speyerer Wählergruppe (SWG) haben geschlossen gegen unser Anliegen gestimmt. Bei realistischer Einschätzung war das zu erwarten.

Als wir uns im Februar entschlossen, mit einem Bürgerbegehren gegen die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer-Nord anzutreten war unsere Position schwach.

Wir hatten in Speyer weder eine parteipolitische Basis, noch eine einflußreiche Lobby hinter uns.
Auch der Umstand, wonach Bund und Land bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gesetzlich eine eindeutige Vorrangstellung haben, sprach nicht für einen Erfolg. Hätte es auf  Landesebene zumindest maßgebliche Ansprechpartner mit grundsätzlichem Wohlwollen für eine Verhandlungslösung gegeben, dann wären unsere Chancen besser gewesen.
Bei einer ROT-GRÜN geführten Landesregierung  – Fehlanzeige.
Unser letztes Schreiben vom 7.10.2018 an die Integrationsministerin Spiegel, in dem wir unser Anliegen und unsere Argumente in der gebotenen Kürze und Sachlichkeit darlegten, wurde noch nicht einmal beantwortet. Soviel zu Anstand und Höflichkeit der Regierenden im Umgang mit dem Volk (dem eigentlichen Souverän in einer Demokratie). Die Machtarroganz unseres politischen Personals ist kaum noch zu überbieten.  

Seitens der AfD wurden wir von Nicole Höchst und Benjamin Haupt in persona unterstützt. Trotzdem war unser Bürgerbegehren zu keinem Zeitpunkt eine AfD-Veranstaltung, denn wir hatten weder Unterstützung durch die AfD-Parteiorganisation, noch haben wir einen einzigen Cent aus deren Parteikasse erhalten. Das gesamte Bürgerbegehren wurde mit Spenden und privaten Mitteln der Aktivisten finanziert.
Die öffentlich kursierenden Behauptungen, wonach unser Bürgerbegehren eine getarnte AfD-Aktion sei, waren unberechtigt, wurden aber von der lokalen Presse und den tonangebenden Kreisen gerne angeführt, um uns zu schaden.

Zum Thema Presse: Die RHEINPFALZ, Monopolist und Leitmedium der regionalen Meinungsindustrie hat dem „Bürgerbegehren Speyer 2018“  nie Gelegenheit gegeben, sich in ihrer Tageszeitung zu erklären. Wenn überhaupt, dann hat die RP negativ berichtet.
Die Zeiten, als sich der Journalismus um objektive, ausgewogene Berichterstattung bemühte und im Machtungleichgewicht zwischen Obrigkeit und Bürgern diesen eine Möglichkeit bot sich öffentlich Gehör zu verschaffen, sind vorbei.

So sind wir angetreten, nur von Idealismus und dem entschiedenen Willen getragen für unsere Heimatstadt Speyer etwas Positives zu bewirken. Die notwendige Unterschriftenzahl konnten wir in 4 Monaten intensiver Sammeltätigkeit, auch dank großer Unterstützung aus der Bürgerschaft, erreichen. Eine umfassende Mobilisierung der Speyerer Bevölkerung, welche die Politik zum Einlenken und die maßgeblichen Entscheider in Stadt und Land an den Verhandlungstisch gezwungen hätten, ist uns nicht gelungen.

Das wurde daran deutlich, daß wir mit 10000 verteilten Flyern und Aufrufen in alternativen Medien, nur knapp 200 Speyerer Bürger bewegen konnten, zu unserer Kundgebung am 24. Juni zu kommen, um die symbolische Abgabe der Unterschriften zu begleiten. Es ist zu vermuten, daß die überwiegende Bevölkerungsmehrheit dem Problemkomplex, verursacht durch die dauerhafte, illegale Masseneinwanderung, gleichgültig oder unwissend gegenübersteht oder aus Angst nicht bereit ist sich politisch zu engagieren.

Nun, diese Kreise werden noch lernen, daß sich mit Angst und Gleichgültigkeit kein Staat machen läßt und erst recht keine Demokratie. Denn wer nicht handelt, der wird behandelt.

Diese  Ausführungen sollen nicht als Gejammer, sondern als Analyse verstanden werden.

War nun alles umsonst?

Gewiß nicht, denn

  • wir haben das Thema „bezahlbaren Wohnraum“ für Speyerer Bürger wirksam in den OB-Wahlkampf hinein getragen.  
  • wir dürften das Zünglein an der Waage gewesen sein, wodurch OB Eger nach nur einer Amtszeit abgewählt wurde.
  • wir haben die Interessen vieler Speyerer Bürger bei einem Thema vertreten, das von den Altparteien der SED2.0 unter dem Tabu der politischen Korrektheit steht.
  • wir wurden ernst genommen, immerhin haben die tonangebenden Speyerer Politkreise das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ einschließlich Linksextremisten von der Antifa gegen uns mobilisiert.
  • das Land beabsichtigt zur Beruhigung der Bevölkerung einen „AfA-Beirat“ einzurichten.
  • wir können als Achtungserfolg immerhin für uns verbuchen, daß das Bürgerbegehren vor den Stadtrat kam, etwas was in der jüngeren Speyerer Stadtgeschichte noch nicht vorkam.   

Und nicht zuletzt haben wir viel dazu gelernt, denn wie sagte der Dalai Lama?

„Wenn Du verlierst, dann verliere nie die Lektion.“

Das „Bürgerbegehren Speyer 2018“ ist zu Ende. Nochmals vielen Dank an alle Unterstützer.

Mit besten Grüßen,

Matthias Schneider
und Team Bürgerbegehren Speyer 2018


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