Replik Speyer-aktuell

Stellungnahme zur Presseerklärung  des „Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage“
in Speyer –aktuell vom 26.6.2018

Das erste was angesichts dieser Polemik befremdend wirkt ist der Vorwurf, wir vom Bürgerbegehren würden etwas verschweigen. Das beklagen ausgerechnet diejenigen, die  ihre eigene Identität verschweigen, denn die Presseerklärung ist anonym, nennt keinen Verfasser und verweist auf die Website des Bündnisses wo im Impressum auch kein Verantwortlicher mit Namen genannt wird.

So also sieht die Zivilcourage dieses Bündnisses und seiner Wortführer aus! Man gibt anonyme
Presseerklärungen ab und  drückt sich davor den verantwortlichen Autor namentlich zu benennen.
Danke vielmals, so weiß man sofort mit welchen Konsorten man es zu tun hat:
Hobbydenunzianten und Büttel der Obrigkeit in Symbiose mit Medien, die im Dienste eines plumpen, linken  Gesinnungsjournalismus agieren.

Nun zu den sachlichen Einwänden:

  1. Das Ziel des Bürgerbegehrens, nämlich der Erwerb des gesamten Kasernengeländes und die Verwirklichung der ursprünglichen Konversionspläne ist das angestrebte Endziel. Davor liegen zur Erreichung zahlreiche Hürden und politische Entscheidungsschritte. Dessen waren wir uns von Anfang an bewußt.
  2. Die hochgelobten 56 % verbliebene Wohnbaufläche sind eine Selbsttäuschung. Denn wer will in direkter Nachbarschaft zu einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen? OB Eger hat in Einzel-gesprächen geäußert, daß er diesen Nachteil über den Preis wettmachen will. Also wird dort nur wohnen wer muß, weil er sich keine bessere Lage leisten kann. Eine Ghettoisierung nördlich der A61 wollte man aber vermeiden.
  3. Selbstverständlich kann die Stadt ihr Erstzugriffsrecht erst dann ausüben, wenn das Land bzw. der Bund dort keine eigenen hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen. Um dahin zu gelangen muß man aber erst einmal in Verhandlungen mit dem Land eintreten. Das ist durchaus möglich wie das Beispiel von Bamberg zeigt. Die dortige Stadtführung (SPD) hat rechtzeitig mit dem Freistaat Bayern  Verhandlungen geführt und konnte so durchsetzen, daß die dortige Aufnahmeeinrichtung bis 2025 befristet wird.
    Das setzt allerdings den politischen Willen der Stadtführung voraus. OB Eger und die CDU-Fraktion haben  sich diesbezüglich passiv verhalten, wie im Sitzungsprotokoll des Konversions-ausschusses vom 28.9.2017 nachzulesen ist.
    Das Bürgerbegehren hat sich die ungleich schwerere Aufgabe gesetzt diese Versäumnisse der Politik nachträglich zu korrigieren.
  4. Wir schüren keine Ängste, denn die Ängste sind begründet und schon längst da. Zahlreichen Schilderungen, insbesondere von Frauen konnten wir das entnehmen. Im Gegenteil, wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und versuchen  an einer politischen Lösung zu arbeiten. Wer angesichts der anhaltenden Migrationskrise und dem damit verbundenen Verlust der inneren Sicherheit durch Terrorimport und steigende Gewaltkriminalität von eingebildeten Ängsten spricht ist als Realitätsverweigerer entlarvt und macht sich unglaubwürdig.
  5. Wer sich an unseren Ständen gründlich informieren wollte, konnte dies tun. Den meisten Interessenten ging es jedoch allein um die Frage: Sind sie für oder gegen eine Abschaffung der AfA?

Nach den Erfolgsaussichten gefragt wurde offen betont, daß die politischen Hürden hoch sind und ein Erfolg wegen der Gleichgültigkeit und Widerstand der etablierten Machthaber fraglich ist. Trotzdem haben viele unterschrieben, nur um ihre Meinung und Politikverdrossenheit zu dokumentieren.

Der Vorwurf der Täuschung ist eine Unterstellung und könnte den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Wahrscheinlich sind sich die Autoren dessen bewußt und verschweigen daher ihre Identität.

  1. Wir rechtfertigen uns nicht wegen Personen, die uns unterstützen. Wir sind überparteilich und wären nach wie vor bereit jegliche Unterstützung in der Sache anzunehmen. Außerdem ist das Anprangern von Personen, nur weil sie dem „Speyerer Bündnis“ nicht genehm sind, schäbig und heuchlerisch.
    Denn das Bündnis selbst kooperiert offen mit linksextremistischen und gewaltbereiten Organisationen, u.a. mit der Antifa und Attac. Organisationen, die mit gutem Grund im Verfassungsschutzbericht genannt werden.

Zur Erinnerung: Es waren diese beiden Organisationen, die vor einem Jahr beim G20-Gipfel Hamburg drei Tage lang mit Plünderung, Vandalismus und Gewalt in ein Bürgerkriegsszenario verwandelten. Die AfD und andere angeblich rechte (?) Netzwerke waren dafür nicht verantwortlich.

  1. Der Standort Birkenfeld wurde dem Sprecher des Bürgerbegehrens erstmals in einer persönlichen Unterredung mit Oberbürgermeister Eger am 9. April bekannt. Damals bemerkte der OB, daß die Stadtführung von Birkenfeld die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gerne bei sich angesiedelt hätte. Birkenfeld somit als Alternative vorzuschlagen ist durchaus plausibel.
    Der Frage: „Warum Speyer und nicht Birkenfeld?“ will die Speyerer Wählergruppe nachgehen, indem sie Akteneinsicht zum Entscheidungsprozeß fordert.
  2. Der Vorwurf es würden durch uns demokratische Institutionen mißbraucht,  ist lächerlich.
    Für die Feststellung  des Bürgerwillens durch Unterschriften sammeln ist es belanglos, ob dies unter der Überschrift „Bürgerbegehren“ oder  „Bürgerinitiative“ geschieht.
    Außerdem: Angefangen bei der Euro- und Griechenlandrettung 2010 über die illegale Grenzöffnung 2015 bis zur rechtswidrigen Behördenpraxis beim aktuellen BAMF-Skandal werden EU-Verträge, Grundgesetz, Einreise-, Aufenthalts- und Asylgesetz andauernd, zigtausendfach gebrochen und mißbraucht.
    Unsere Volksvertretung, der Bundestag, also die höchste demokratische Institution, deren Aufgabe es u.a. wäre die Regierung zu kontrollieren, wurde bei all diesen Machenschaften der Merkel-Regierung übergangen oder nickte die Rechtsbrüche bisher tatenlos ab. Schlimmerer Mißbrauch einer demokratischen Institution ist kaum vorstellbar.

Darüber beschweren sich die Refugees-Welcome-Rufer nicht, denn dieses ungeheuerliche Staats- und Demokratieversagen nützt der Verwirklichung ihrer Multikulti-Ziele. Hier zeigt sich die Unredlichkeit und ideologische Verblendung in der Argumentation der anonymen Autoren.

Matthias Schneider , 27. Juni 2018


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